U-Ausschuss wie 'Löwinger Bühne': ÖVP weiter gegen Wahrheitspflicht

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger verteidigte am Sonntag in der"Pressestunde" die zögerlichen Aktenlieferungen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss.Es gehe um eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern und um"viele Persönlichkeitsdaten".

Der Verfassungsgrichtshof hat bekanntlich einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten gestellt, weil Finanzminister Gernot Blümel den Aktenlieferungen nicht nachgekommen war. Köstinger sagt dazu: Im Vorfeld habe es viele Gespräche gegeben, aber keine Einigung. Daher wurden jetzt 65.000 Seiten in Papierform geliefert, was"die Arbeit der Abgeordneten nicht leichter" mache.

Sie übt scharfe Kritik am U-Ausschuss: Da gebe es"ungeheuerliche Vorverurteilungen und begleitende Schmutzkübelkampagnen". Hingegen sei die Qualität der Befragungen"nicht gegeben". Köstinger ist dafür, den Untersuchungsausschuss"weiter zu entwickeln zu einem schlagkräftigen Instrument", bei dem die Wahrheitspflicht zu hinterfragen sei, damit der U-Ausschuss"nicht zu einem politischen Schauspiel verkommt".

...aber nur weil ÖVP ANGST von WAHRHEIT hat....

Eine Partei die gegen die Wahrheitspflicht ist, muss sofort aus einer Regierung entlassen werden!! werhatdiegewählt

Es geht lang nicht mehr ums Kernproblem, sondern nur mehr primitiv gegen die Regierung bzw. Türkise... An SPÖ FPÖ Neos: Eure Sabotage gegen Regierung zerstört. Politik darf nie über Inhalten stehen. Eine Schande!

.... also lügt die ÖVP einfach weiterhin.

Sorry :( Ihr ward mal eine ernstzunehmende Zeitung! Ein guter Journalist*in ist neutral und meinungslos, berichtet objektiv, und falls er oder sie doch etwas bewerten möchte, dann hat das in den Meinungsspalten zu passieren, wie immer, eh klar oder?

Und ihr verbreitet brav die gewünschten Phrasen, um den IbizaUA zu diskreditieren. Seids eh stolz auf euch als 4. Gewalt?

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