U-Ausschuss wie 'Löwinger Bühne': ÖVP weiter gegen Wahrheitspflicht

'U-Ausschuss wurde zu Schlammschlacht': ÖVP weiter gegen Wahrheitspflicht

10.05.2021 00:36:00

'U-Ausschuss wurde zu Schlammschlacht': ÖVP weiter gegen Wahrheitspflicht

Köstinger übt massive Kritik am U-Ausschuss und verteidigt zögerliche Aktenlieferungen. SPÖ verurteilt 'skandalösen Auftritt'.

pocketTourismusministerin Elisabeth Köstinger verteidigte am Sonntag in der"Pressestunde" die zögerlichen Aktenlieferungen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss.Es gehe um eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern und um"viele Persönlichkeitsdaten".

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Der Verfassungsgrichtshof hat bekanntlich einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten gestellt, weil Finanzminister Gernot Blümel den Aktenlieferungen nicht nachgekommen war. Köstinger sagt dazu: Im Vorfeld habe es viele Gespräche gegeben, aber keine Einigung. Daher wurden jetzt 65.000 Seiten in Papierform geliefert, was"die Arbeit der Abgeordneten nicht leichter" mache.

Sie übt scharfe Kritik am U-Ausschuss: Da gebe es"ungeheuerliche Vorverurteilungen und begleitende Schmutzkübelkampagnen". Hingegen sei die Qualität der Befragungen"nicht gegeben". Köstinger ist dafür, den Untersuchungsausschuss"weiter zu entwickeln zu einem schlagkräftigen Instrument", bei dem die Wahrheitspflicht zu hinterfragen sei, damit der U-Ausschuss"nicht zu einem politischen Schauspiel verkommt". Es sei dort wie bei der Löwinger Bühne. headtopics.com

SPÖ:"Skandalöser Auftritt"„Der skandalöse Auftritt von Ministerin Köstinger hat einmal mehr gezeigt, wie hochnervös die Türkisen angesichts der Reihe an Skandalen sind. Statt sich den Fragen zu stellen, setzt die Ministerin die ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat fort und diskreditiert ein parlamentarisches Kontrollinstrument“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Köstinger hatte U-Ausschuss mit der „Löwinger-Bühne“ verglichen. „Die Methode ist nicht neu. Es gab auch mal einen ÖVP-Finanzminister namens Karl-Heinz Grasser, der das Parlament diffamiert und als Theater bezeichnet hat“, so Deutsch.

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...aber nur weil ÖVP ANGST von WAHRHEIT hat.... Eine Partei die gegen die Wahrheitspflicht ist, muss sofort aus einer Regierung entlassen werden!! werhatdiegewählt Es geht lang nicht mehr ums Kernproblem, sondern nur mehr primitiv gegen die Regierung bzw. Türkise... An SPÖ FPÖ Neos: Eure Sabotage gegen Regierung zerstört. Politik darf nie über Inhalten stehen. Eine Schande!

.... also lügt die ÖVP einfach weiterhin. Sorry :( Ihr ward mal eine ernstzunehmende Zeitung! Ein guter Journalist*in ist neutral und meinungslos, berichtet objektiv, und falls er oder sie doch etwas bewerten möchte, dann hat das in den Meinungsspalten zu passieren, wie immer, eh klar oder? Und ihr verbreitet brav die gewünschten Phrasen, um den IbizaUA zu diskreditieren. Seids eh stolz auf euch als 4. Gewalt?

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