U-Ausschuss: Vorarlberger Landesregierung verweigert Aktenlieferung | Kleine Zeitung

Will der Ausschuss die Akten doch noch sehen, muss er den Verfassungsgerichtshof damit beschäftigenEine entsprechende Frist ist abgelaufen, das Land sieht jedoch die ergänzenden Beweisanforderungen des Ausschusses"entsprechend der Fragestellung korrekt beantwortet und die Beantwortung hinreichend begründet". Will der Ausschuss die Akten doch noch sehen, muss er den Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen.

Landeshauptmann Markus Wallner wird bezichtigt, für ein Inserat im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes Gegenleistungen bei Behördenverfahren angeboten zu haben. Anhand der Akten wollen die Abgeordneten selbst überprüfen, ob Amtsträger in Verfahren Vorteile gewährten oder von diesen Amtsträgern Vorteile gefordert wurden. Seitens des Landes wurde das bereits im Juni verneint.

"Die diesbezügliche Rechtsmeinung des Landes wird von einem unabhängigen Gutachter gestützt. Auch nach vertiefter Prüfung konnte kein Bezug zum Untersuchungsgegenstand festgestellt werden, was die Übermittlung von Akten nach Rechtsmeinung des Landes ausschließt", hieß es am Dienstag.

Kritisiert wurde die Haltung der Landesregierung von der SPÖ und den NEOS in Vorarlberg."Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Akten, die zur Aufklärung beitragen könnten, vor dem Nationalrat versteckt", sagte die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Offenbar seien in der Landesregierung die Befürchtungen groß,"dass man darin tatsächlich etwas findet".

Gleiches Recht für Alle!🙂🙃😉 Ich wars nicht!🤫

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