Der Verfassungsgerichtshof sieht die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dessen Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden.
2 B-VG steht nur, dass die Exekution nach den Weisungen des Bundespräsidenten 'durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen' wäre.\nKommunikation sollte bei der OStA gebündelt werden\nDer ehemalige Justizminister Josef Moser hat zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt.
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