U-Ausschuss: Verfahrensrichter: Abhängigkeit zwischen ÖVP/FPÖ und Novomatic

Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

30.07.2021 12:48:00

Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

Das erste offizielle Fazit des Ibiza-U-Ausschusses ist da. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf an die Parlamentsdirektion und die Fraktionen übermittelt. Darin identifiziert er Abhängigkeiten zwischen türkis-blau und Novomatic

© APA/Helmut FohringerZum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor. VerfahrensrichterWolfgang Pöschlhat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Er ortet in dem der APA vorliegenden Dokument ein

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"gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis"türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzernentstanden sei, auch wenn einkonkreter Deal nicht mit Sicherheitfestgestellt werden konnte.Mit einem"Deal" zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es

Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhaltenin der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern"führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des headtopics.com

FPÖ-Mannes Sidlo(Peter, Anm.), sondern ermöglichte der NovomaticMitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspielsund die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes", schreibt Pöschl.

Die Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahenThomas Schmidin der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen, so der Verfahrensrichter. Weiters sei"negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache

(Heinz-Christian, FPÖ, früher Vizekanzler, Anm.) unter Mithilfe vonLöger(Hartwig, früher ÖVP-Finanzminister, Anm.) und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der Casag Weiterlesen: Kleine Zeitung »

Ibiza-Ausschuss: Bericht des Verfahrensrichters entlastet ÖVP abseits von Öbag und NovomaticKritik an Nähe der türkis-blauen Regierung zu Novomatic, Verquickung der Casinos-Vorstandsbestellung mit Öbag-Chefposten für Schmid 'wahrscheinlich' Ach du Schridde .. wer glaubt da noch an die Justiz .. machtmissbrauch

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