Weil der Finanzminister Aufforderungen, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen war, hatten sich die Oppositionsfraktionen SPÖ, NEOS und FPÖ an den VfGH gewandt. Dieser gab ihrem Verlangen am 3. März statt.
Als Blümel dem nicht nachkam, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung beim VfGH. Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 beauftragte der Verfassungsgerichtshof schließlich Van der Bellen mit der Exekution, woraufhin Blümel lieferte. Die letzte Tranche erfolgte am 16. Juni. Die Opposition ist aber der Ansicht, dass noch immer nicht alles da ist und wandte sich am Freitag abermals an das Staatsoberhaupt.
Beim VfGH bestätigte eine Sprecherin am Freitag gegenüber der APA, dass das Schreiben des Bundespräsidenten eingegangen ist. Inhaltlich gab es keinen Kommentar.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für eine dieser gekauften, sympathischen Kurier Homestories von Gernot_Bluemel mit Familie. 👨👩👦 Der Gernbot hat aktuell Beliebtheitswerte wie ein verurteilter Tierquäler. Blümel DaniloKurzhur Nuttenmedien Fakenews
Ja und der Blümel lacht sich eins! Der sieht doch das er keine Konsequenzen zu befürchten hat also wird ihm das völlig egal sein ob Vdb den VfGH einschaltet.
neueoevp neuerstil Demut und Bescheidenheit im Namen des Herrn!
wie wäre es wenn er die Opposition fragt was genau noch fehlt vanderbellen, sie müssen ja genau spezifizieren können was nicht geliefert wurde. Dann kann er den Blümel auffordern zu liefern oder exekutieren. Einfach sagen: es fehlt was = zu wenig!
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