U-Ausschuss untersuchte heikle Informationsflüsse innerhalb der Justiz

U-Ausschuss untersuchte heikle Informationsflüsse innerhalb der Justiz:

Mit wem und warum hat sich Oberstaatsanwaltschaft-Wien-Leiter Johann Fuchs über Ermittlungen unterhalten? Die Antworten haben Abgeordnete überrascht

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss für Aufregung bei der Opposition gesorgt. Sinngemäß meinte Fuchs, man solle vor Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern den Justizminister informieren; immerhin sitze dieser ja beim Ministerrat mit dem betroffenen Kollegen zusammen. Auch andere Informationsflüsse machten die Abgeordnete skeptisch: So konnte Fuchs nicht ausschließen, auch dann Aktenteile an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek übermittelt zu haben, als dieser nicht mehr Teil der Weisungskette war.

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