U-Ausschuss: Straches Leibwächter kommt nicht

U-Ausschuss: Straches Leibwächter kommt nicht

13.04.2021 05:21:00

U-Ausschuss: Straches Leibwächter kommt nicht

Fraktionen einigten sich mit Justizministerium. ÖVP will ÖGB-Chef Katzian laden.

pocketDer langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird am Dienstag nicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf einigten sich Montagnachmittag die Fraktionen mit dem Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft hatte Bedenken geäußert, dass eine Befragung von Oliver R. die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden könnte. Aufgrund einer weiteren Absage wird daher am Dienstag lediglich eine Auskunftsperson im U-Ausschuss erscheinen.

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Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, ihn zu entschuldigen. Einer Einvernahme stünden kriminaltaktische und ermittlungstechnische Erwägungen entgegen, da zu befürchten sei, dass die Kooperationsbereitschaft dadurch"massiv beeinträchtigt werden könnte", hieß es. Da es plausible Gründe gebe, sei man - wie üblich - dem Ansuchen nachgekommen, hieß es nach den Konsultationen. Somit ist die einzige Auskunftsperson am Dienstag der Staatsanwalt Bernd Schneider, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des Ibiza-Videos leitet.

Indes kündigte die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss an, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian laden zu wollen, wie dieKrone Weiterlesen: KURIER »