U-Ausschuss: Staatsanwältin wurde wegen Schredder-Akts diszipliniert

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U-Ausschuss: Streitbare Korruptionsstaatsanwältin spricht über Ermittlungen

Erstes Thema bei der Befragung im U-Ausschuss war das Verhältnis zur SOKO Tape im Bundeskriminalamt, die im Auftrag der WKStA ermittelt. Die WKStA kann sich allerdings nicht aussuchen, welche und wie viele Beamte das tun - und genau deswegen gab es im Vorjahr einen heftigen Krach.

Wie berichtet, vermuteten die Staatsanwälte eine parteipolitische Einfärbung bei der Polizei. Aufgekommen ist dieser Verdacht durch eine anonyme Anzeige. Darin wurde beschrieben, dass mehrere SOKO-Beamte einen Bezug zur ÖVP haben sollen. "Das ist natürlich ein großes Thema gewesen", erklärte Vrabl-Sanda. Das Verfahren sei ja"politisch durchdrungen" - alleine deshalb, weil einige Beschuldigte Politiker seien.

Gerätselt wird, ob es um den Beginn des Ibiza-Verfahrens und die Rolle des damaligen Justiz-Sektionschefs Pilnacek und des OStA-Chefs Fuchs gehen könnte. Dem Justizministerium ist aber kein Verfahren wegen einer möglichen Einflussnahme bekannt.Näher nachgefragt hat Krisper dann wegen angeblicher"schikanöser Prüfungen" durch die Dienstaufsichtsbehörden. Ende Mai hatte Vrabl-Sanda deswegen um ein Gespräch mit Justizministeringebeten.

Auch die mediale Berichtserstattung war beim Gespräch mit der Ministerin Thema. Vrabl-Sanda legte offenbar eine Sammlung an Medienberichten seit Juni 2019 vor. Viele Berichte hätten die Behörde schlecht aussehen lassen, immer wieder sei auch in den Raum gestellt worden, dass die Behörde geheime Akten leaken würde - das sei"falsch" und"nicht wahr", betonte die Leiterin.

 

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