U-Ausschuss: Sobotka tauschte Vorsitz mit Befragungssessel

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag im Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut den Vorsitz mit dem Sessel für die Auskunftspersonen getauscht.

24.06.2021 22:44:00

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag im Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut den Vorsitz mit dem Sessel für die Auskunftspersonen getauscht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag im Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut den Vorsitz mit dem Sessel für die Auskunftspersonen getauscht.

Zuvor hatte Blümel zum mittlerweile dritten Mal ausgesagt. Zu Beginn gab er sich angriffig, dann zugeknöpft. Manche der Abgeordneten hätten die von ihm geachtete Institution U-Ausschuss"abgewertet" und dem"politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet", meinte er, um sich anschließend weitgehend zu entschlagen. Für Verwunderung sorgte, dass er als Minister keine personalisierte E-Mail-Adresse besitzt.

Grenzschutz wird mit 400 Soldaten verstärkt Fluthelfer werden mit Müll beworfen und beschimpft Welterbestätte - Baden bei Wien nun UNESCO-Welterbe als Teil der 'Great Spa Towns'

Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz ("Du schuldest mir was.") oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt "keine Rolle" mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.

Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Neuerlich verteidigte er die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss damit, dass er als Minister auch"Fürsorgepflichten" gegenüber seiner Belegschaft habe. headtopics.com

Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel:"Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind." Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz"auf der Suche nach der täglichen Empörung" opfern. Vor allem, wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.

Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an,

auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.

Eine dritte Auskunftsperson ging sich am Donnerstag aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht aus. Eigentlich war der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen, der aber für den Ausschuss unerreichbar war. Kommende Woche sind unter anderem noch einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache geladen. headtopics.com

Gesundheitsminister Mückstein: PCR-Test für Nichtgeimpfte bei Rückkehr aus Spanien oder Zypern Coronavirus - Die Impfung - Teil III Köstinger: Einreiseregistrierung statt PCR-Test Weiterlesen: Kleine Zeitung »

O sterreichische V erlogene P artei

U-Ausschuss: Blümel entschlägt sich 35 MalDer Finanzminister hat heute seine dritte Runde im U-Ausschuss gedreht. Nein, er hat wieder einmal bewiesen das es nicht viel braucht um in Österreich Finanzminister zu werden... nicht einmal einen Email-Account. Natürlich mutmaßlich.

U-Ausschuss: Anzeige gegen Sobotka vor morgiger BefragungAnzeige gegen Nationalratspräsidenten als Auskunftsperson wegen Falschaussage: Dunkle Figur, dieser Sobotka!! Aber man sieht es an seinen Augen, dass er kein Guter ist

Finale im U-Ausschuss: Moser, Blümel, Köstinger: Heute startet die ÖVP-Woche im U-AusschussEx-Justizminister Moser wird zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video befragt, Ministerin Köstinger zu Postenbesetzungen. Finanzminister Blümel kommt zum dritten Mal und auch Wolfgang Sobotka wird noch einmal befragt. Die 'ehrenwerte' ÖVP halt net wahr. Da gibts nix anzupatzen. Wenn man in Dreck schwimmt ...

So kann’s nicht weitergehenLeitartikel: Der U-Ausschuss hat dem Parlament mehr Aufmerksamkeit beschert. Gerade deshalb muss sich einiges im Ausschuss ändern.

Blümel im U-Ausschuss: 'Es wird mit dem Strafrecht Politik gemacht, weil Wahlergebnisse nicht passen'Die bereits dritte Befragung des Finanzministers dürfte aufgrund des anhaltenden Streits um Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss besonders brisant werden. Regierung muß entlassen werden!! Aber grüner Präsident mit grünen Stinkefinger Zeigerinnen im Parlament dulden mögliche Lügner und Betrüger in der Regierung!! Besser gesagt Politikerinnen scheinbar Straffällig!!? Regierung muß entlassen werden!!

Sobotka: „Ladung zum Ausschuss war ein Tabubruch“Wolfgang Sobotka ist ein umstrittener Mann. Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der sich mit der mutmaßlichen ... Wirecard. Sobotka ein Lügenbaron Ö sterreichische V erlogene P artei Wer sitzt da neben mir? Kenn ich nicht, und hab ich nie getroffen, seltsam....