U-Ausschuss: Sobotka sieht Debatte um seine Person gelassen

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NEOS hatten die Eignung von Nationalratspräsident WolfgangSobotka (ÖVP) als U-Ausschussvorsitzender in Zweifel gezogen und Befangenheit geortet ibizaausschuss untersuchungsausschuss nationalrat

Die NEOS hatten Sobotkas Eignung als U-Ausschussvorsitzender in Zweifel gezogen und Befangenheit beim ÖVP-Politiker geortet. Nach Ansicht von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hat Sobotka

werden müssen. Der Nationalratspräsident, der anlässlich des Beginns des Ausschusses kommende Woche zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik geladen hatte, wies diesen Vorwurf zurück.. Ein Untersuchungsausschuss sei ein"wesentliches Instrumentarium des Parlaments und der politischen Verantwortung". Er sei kein Gericht, könne aber erhellende Elemente für die Gerichte liefern, so Sobotka.

 

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Sobotka ist der Mephisto des Parlaments, ein machtbesessener Politiker, der das 2. höchste Amt im Staat nicht neutral ausübt.

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