Es war im Sommer 2020, da sagen der mittlerweile suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwalt, vor dem U-Ausschuss aus. Die beiden hochrangigen Justiz-Beamten geben den Mandataren Auskunft, wie die Ermittlungen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eingeleitet wurden. Der Kabinettsmitarbeiter Roland Koch liest diese Aussagen auf dem einen oder anderen Online-Live-Ticker mit.
Außerdem schreibt Pilnacek an die Oberstaatsanwaltschaft, dass diese die WKStA anweisen solle, das Video herbeizuschaffen, um Erkundigungen einzuleiten, das sei aber"nicht das Gleiche wie die Prüfung eines Anfangsverdachts“. Es habe dazu eine Weisung gegeben, so Koch. "Ich bin davon ausgegangen, dass das veraktet wurde, denn es muss veraktet werden“.
Ein Diskussionspunkt in dieser Arbeitsgruppe war, ob der WKStA die Wirtschaftsagenden entzogen werden sollen. Überlegt wurde in der Arbeitsgruppe auch, ob bei der Oberstaatsanwaltschaft"Wirtschaftskompetenz-Zentren" eingerichtet werden sollen."Es wurde nach Fehlern gesucht, wo hat die WKStA schlecht gearbeitet?“, erzählt die Auskunftsperson.
Generell zeigte sich Fuchs nicht besonders erinnerungsfest, was die Kommunikation mit Pilnacek betrifft. Ausgetauscht habe man sich aber auch noch, als dieser nicht mehr Leiter der Strafrechtssektion war. Dieser sei immerhin ein"exzellenter Strafrechtsexperte". Ausschließen konnte Fuchs auch nicht, dass man sich im Nachhinein über die Verdachtseinschätzung im Fall von Finanzminister Gernot Blümel unterhalten habe.
Damit die korrupten Hr. Politiker Zeit haben Beweismaterial zu entfernen, vernichten, was soll diese Farce.. Toll
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