U-Ausschuss: 2000 € Beugestrafe für Kathrin Glock

U-Ausschuss: 2000 € Beugestrafe für Kathrin Glock, weil sie 'aus Angst vor Covid' nicht erschien

16.12.2020 17:44:00

U-Ausschuss: 2000 € Beugestrafe für Kathrin Glock, weil sie 'aus Angst vor Covid' nicht erschien

Die Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, muss wegen ihres Fernbleibens vom Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe von ...

. Sie hatte sich mit der Begründung entschuldigt, dass ihr Mann angesichts der Corona-Pandemie zur „höchst gefährdeten Risikogruppe“ zähle und sie ihn daher schützen wolle. Für eine Befragung per Videokonferenz wäre sie aber bereitgestanden. In der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse ist dies eigentlich nicht vorgesehen.

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„Keine genügende Entschuldigung für Fernbleiben“Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete Glocks vorgebrachten Entschuldigungsgrund in seiner Begründung zwar als „lebensnah“ und „nachvollziehbar“, betonte aber auch die Schutzmaßnahmen, die das Parlament verhängt hatte. Darum sei man zur Ansicht gekommen, „dass die attestierte Zugehörigkeit einer geladenen Auskunftsperson zur COVID-19-Risikogruppe keine genügende Entschuldigung für ihr Fernbleiben darstelle“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine demokratiepolitisch wesentliche Kontrollfunktion zukomme, deren Ermittlungstätigkeit vor allem auch die Befragung von Auskunftspersonen zum Inhalt hat. „Diese Ermittlungstätigkeit wird zwangsläufig erheblich dadurch beeinträchtigt, wenn Auskunftspersonen einer Ladung ohne genügende Entschuldigung keine Folge leisten.“ headtopics.com

Offene Fragen zu AufsichtsratspostenBeantragt hatten die Verhängung der Beugestrafe SPÖ und NEOS. Glock soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden, den sie unter FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer erhalten hat.krone.at

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😂💸 Das ist das selbe wenn ich eine Strafe von 10 Cent erhalte. Das merkt sie nichtmal. Sinnlose Strafen.