Am Dienstag startet das Klimavolksbegehren in die letzte Verhandlungsrunde. ÖVP und Grüne müssen sich im Umweltausschuss auf einen Entschließungsantrag einigen, der zwei Wochen später im Parlament mit SPÖ und NEOS beschlossen werden sollte.
Doch der Umweltsprecher der ÖVP meinte zuletzt, dass der Antrag lediglich „sehr allgemeine, ans Regierungsprogramm angelehnte Maßnahmen“ enthalten soll. Damit würde die Volkspartei nicht nur die Stimmen von 380.590 Österreicher*innen ignorieren, die die deutlich weitreichenderen Forderungen des Klimavolksbegehrens unterschrieben haben.
In einem Gastkommentar im Time Magazine forderte Sebastian Kurz im vergangenen Sommer, dass die „politische Mitte im Klimaschutz die Führung übernehmen muss“. Bis jetzt war davon nichts sichtbar. Die ÖVP ist seit Jahrzehnten an der Macht und Österreichs Emissionen sind seither nicht gesunken.
Österreich braucht ein starkes Klimaschutzgesetz mit CO2-Budgets, verbindlichen Reduktionspfaden und Zwischenzielen für klimaschädliche Emissionen. Das schafft Planungssicherheit. Eine wissenschaftliche Instanz soll die Zieleinhaltung prüfen, fordert das Klimavolksbegehren. Sebastian Kurz erklärt im Time-Beitrag, dass Regierungen Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Unternehmen ermöglichen, ihre Emissionen rasch zu senken.
Zweifelsohne ist die Bewältigung der Klimakrise die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Unser Erfolg oder Versagen wird über Krieg und Frieden entscheiden, über soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Zivilisation. Dass dies auch die ÖVP ernst zu nehmen hat, ist keine Meinung, sondern nüchterne Risikoanalyse auf Basis geophysikalischer Fakten.
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