Türkis-grünes Regierungsprogramm: Das steckt drin für Radfahrer

Matthias G. Bernold Das Regierungsprogramm der im Jänner angelobten Regierung enthält ein"Radpaket" und verspricht die Überarbeitung der StVO auf diskriminierende Bestimmungen im Hinblick auf das Radfahren. Hier die Ankündigungen im Wortlaut.

S. 80 – im Kapitel"Sonstige steuerliche Maßnahmen" kommt das Fahrrad zum ersten Mal vor, wenn es heißt:durch steuerliche Begünstigung von Links Das Regierungsprogramm zum Download wienerzeitung.at ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten. S. 109 : Hier ist die Rede von"Ausweitung der Fahrradpolizei in Ballungsräumen"

S. 124 – im Kapitel Verkehrssicherheit: hier ist die Rede von einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf"Benachteiligungen des Radfahrens und Zufußgehens". So soll es zum"Abbau von rechtlichen Barrieren zum Wohle des sicheren Radfahrens sowie Zufußgehens" kommen. Zur"Ermöglichung von Temporeduktionen in Ortskernen und vor Schulen sowie an Unfallhäufungsstellen ".

Angekündigt wird außerdem die"Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms 2021 mit Annäherung an Vision Zero".S. 129 – Hier wird im Kapitel"Radpaket und Zufußgehen – Offensive für aktive, sanfte Mobilität" eine Fahrradoffensive angekündigt. Bis zum Jahr 2025 soll demnach der _Radverkehrsanteil von derzeit 7 Prozent auf 13 Prozent ausgebaut werden.

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