Tiroler Corona-Vollquarantäne war rechtswidrig

Tiroler Corona-Vollquarantäne war rechtswidrig

20.01.2021 20:55:00

Tiroler Corona-Vollquarantäne war rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof kam zu dieser Entscheidung, nachdem bereits Ausgehregeln und Maskenpflicht in Schulen gekippt wurde.

pocketDie Verhängung der im vergangenen Frühjahr vom Land Tirol verordneten Corona-Vollquarantäne bzw. der ausgerufenen"Selbstisolation" ist rechtswidrig gewesen. Zu diesem Schluss kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer am 10. Dezember getroffenen und am Dienstag veröffentlichten Entscheidung, berichtete die

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"Tiroler Tageszeitung".Damit wurden die von LH Günther Platter (ÖVP) am 20. März vergangenen Jahres erlassenen Verordnungen, die das Überschreiten des eigenen Gemeindegebiets verboten haben, aufgehoben. Ab dem 5. April seien die Bestimmungen jedoch durch das Epidemiegesetz gedeckt gewesen, hieß es. Gekippt worden sei zudem das Verbot über das Verlassen des eigenen Wohnsitzes. Das Höchstgericht hatte bereits mehrere Maßnahmen des Bundes aufgehoben.

Schärfere Maßnahmen als BundTirol hatte zu Beginn der Corona-Welle schärfere Maßnahmen als der Bund erlassen. Zunächst traf die Vollquarantäne die Gemeinden im Paznauntal wie Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden, dann rief Platter die"Selbstisolation" aller Tiroler Gemeinden aus. headtopics.com

Eine politische Reaktion folgte bereits auf dem Fuß. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeigte sich"erfreut" ob des VfGH-Entscheids:"Die Entscheidung, dass die landesweite Gemeindequarantäne rechtswidrig war, beweist, dass die Grund- und Freiheitsrechte auch in Pandemiezeiten Geltung haben".

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Möchte mal wissen, wie viele auf ihre Freiheitsrechte pochen, wenn das Virus absolut tödlich wäre. Was machen Volltrottel als Richter in Österreich weiter Strafen ausstellen,. 1 Jahr später? Echt jetzt? Im Nachhinein: Wuascht MilanoStremitz1 Spitzfindigkeiten oder ❓