'Tirol kann ja aussteigen': Kurz: Aussagen von EU-Kommissarin zu Transitlage 'ungeheuerlich'

Kurz, Platter, Transit

#Kurz sagte erneut Tirols Landeshauptmann Günther #Platter (ÖVP) die Unterstützung der Bundesregierung in Sachen #Transit zu

Kurz, Platter

2/18/2020

Kurz sagte erneut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Unterstützung der Bundesregierung in Sachen Transit zu

Bei einem Tirol-Besuch kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz die Aussage von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Sie hatte erklärt, Tirol könne ja aus dem Binnenmarkt aussteigen, wenn es bei den Maßnahmen gegen den Transit nicht nachgebe.

Transitforum fordert die Abschaffung des Dieselprivilegs "Kommission hat keine moderierende Rolle" Indes forderte Kurz von der Kommission eine aktive Rolle in der Transitfrage. Diese habe"keine moderierende Rolle. Die Kommissarin hat hier eine Verantwortung und es gibt einen Lösungsvorschlag von unserer Seite". Man werde Druck machen, dass dieser Lösungsvorschlag akzeptiert werde, hielt er fest. Valean hatte sich am Freitag als"Moderatorin" bezeichnet, ein Sprecher der Kommission betonte am Dienstag die Vermittlerrolle der EU-Behörde. Kurz und Platter forderten unisono die Einführung der Korridormaut zwischen München und Verona. Beide Politiker kritisierten außerdem, dass die"Schweizer Route in vielen Fällen kürzer, aber teurer" sei, sagte Kurz. Deshalb würden viele Transit-Lkw den Umweg über Tirol machen. Über die Abschaffung des Dieselprivilegs habe man heute aber nicht gesprochen. Stattdessen appellierte er an Deutschland, die Vereinbarungen des"Zehn-Punkte-Plans" einzuhalten. Platter ging auch auf den an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versandten Brief ein. Er habe darin seine Position und"Erzürnung zum Ausdruck gebracht". Vor allem die Aussage zum Binnenmarkt und jene, dass der Brenner nicht den Tirolern, sondern allen gehöre, habe für"gewaltigen Unmut" gesorgt."Wir werden nicht nachgeben", sagte er einmal mehr. Wenn es die Situation im Verkehr erfordere, werde Tirol die Notmaßnahmen verschärfen. Auch Kurz sprach davon, in diesem Falle"Notmaßnahmen weiter auszubauen"."Der Druck wird nicht weniger, sondern wenn sich nichts ändert mehr werden", sagte der Bundeskanzler. Kommentare (9) Weiterlesen: Kleine Zeitung

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