Tierschutzgesetz bringt Minister Rauch unter Druck

Ein neues Gesetz zur Verminderung des Leids von Kühen, Schweinen etc. ist auf dem Weg. Die Opposition kritisiert es und hält dem zuständigen Minister Johannes Rauch vor, er wolle mit der ÖVP das Gesetz „durchpeitschen“.

Die Regierung will keinen Ausschuss und keine Transparenz. Die Opposition und NGOs kritisieren den Entwurf, der das Tierleid, wie durch Vollspaltenböden, verlängern würde.Tierschutz ist eine rot-weiß-rote Herzensangelegenheit. Knapp 900.000 unterschrieben neulich ein entsprechendes Volksbegehren. Sie fordern neue Gesetze, ein Ende der Tierquälerei bei Haltung und Transport. Ein geplantes Gesetz der Regierung sorgt für heftige Kritik bei Opposition und NGOs.

Es müsse einen transparenten Prozess geben. Für die Öffentlichkeit, unter Beteiligung externer Experten. Unter Berücksichtigung von Einwänden, deren es genug gibt. „Die Regierung hat ohne unser Wissen einen Fristsetzungsantrag im Parlament eingebracht. Der Gesundheitsausschuss muss bis 6. Juli einen Ausschuss einsetzen, sonst wird das Gesetz am 7. oder 8. Juli einfach so durchgepeitscht“, sagt SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck.

Das viele Gerede vom Tierwohl in Österreich stimmt nicht. Durch das neue Gesetz wird das Tierleid nur verlängert und teilweise noch verschlimmert.Auch FPÖ und NEOS üben heftige Kritik am Vorgehen der Regierung. Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner will die Novellewie die NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner: „Der derzeitige Gesetzesentwurf ist unserer Ansicht nach viel zu unambitioniert.

Noch drastischer formuliert diesen Vorwurf der Rote Keck: „Dass die Grünen da mitspielen, ist Irrsinn. Der Tierschutz ist doch einer ihrer Grundpfeiler.“

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