Testunwillige Lehrer könnten zu FFP2-Masken im Unterricht verpflichtet werden

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Verfassungsjurist: Lehrer oder Beamte können nicht zu Massentest gezwungen werden

Lehrer, Beamte, Krankenschwestern und Ärzten können nach Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer derzeit nicht unmittelbar dazu gezwungen werden, an den geplanten Massentests teilzunehmen.

Die Leitungsbefugnis eines Schuldirektors gebe diesem etwa die Möglichkeit, bei der Lehrfächerverteilung oder bei der Vergabe von Überstunden darauf Bedacht zu nehmen,"dass der Betreffende ein gewisses Risiko mit sich bringt". "Die gesamte Bevölkerung zu zwingen, sich testen zu lassen, wird nicht so leicht möglich sein." Bei den Lehrern bräuchte es aufgrund der unterschiedlichen Dienstrechte mehrere gesetzliche Regelungen.

 

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