Test- und Impfpflicht wären möglich, aber 'nicht gescheit'

Test- und Impfzwang wären möglich, aber 'nicht gescheit'

20.12.2020 09:05:00

Test- und Impfzwang wären möglich, aber 'nicht gescheit'

Die Verfassung ließe mehr zu, als die Regierung derzeit plant. Verfassungsjurist Heinz Mayer warnt trotzdem vor einer Testpflicht.

Allgemeinwohl geht vorWährend die Regierung vom „Freitesten“ spricht, sieht die Opposition einen „Testzwang durch die Hintertür“. Von da sei der Weg zu einem „Impfzwang“ kein weiter mehr. Aber ginge das rechtlich überhaupt?Ja, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer im KURIER-Gespräch. Eine Impfung vorzuschreiben, sei prinzipiell verfassungskonform – „das heißt aber nicht, dass es gescheit ist“. Mayer warnt, dass bei Reizwörtern wie „Zwang“ oder „Pflicht“ viele, die eigentlich positiv oder neutral eingestellt sind, ins Lager der Impfgegner flüchten würden. „Generell ist das nur denkbar, wenn der Staat mit Experten begründen kann, dass man der Epidemie anders nicht Herr wird und es deshalb ein zwingendes öffentliches Bedürfnis ist.“ Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Privatleben darf beim Einzelnen eingeschränkt werden, wenn es um das Allgemeinwohl geht – das kennen wir ja schon von den derzeitigen Corona-Regeln.

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Verfassungsjurist Heinz Mayer.© Bild: APA/GEORG HOCHMUTHAuch die neue Teststrategie sei verfassungskonform, sagt Mayer. Dass für Nicht-Getestete strengere Regeln gelten als für negativ Getestete, sei keine Diskriminierung, „weil es sachlich begründet ist. Ein Nicht-Getesteter stellt potenziell eine größere Gefahr dar als ein negativ Getesteter.“

Das sagt auch Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk: „Jedes Belohnungssystem beinhaltet die Option eines Nachteils. Ich halte diese Lösung für vertretbar, wenn es dazu beiträgt, durch Testen die Infizierten herauszufiltern und damit das Gesundheitssystem zu schützen.“ headtopics.com

Sein Kollege Mayer sieht aber noch eine Hürde: Im Epidemiegesetz steht, dass die Testungen „freiwillig“ sein müssen. Da stelle sich die Frage: „Wie oft kann ich jemanden anstupsen und ihm Vor- oder Nachteile in Aussicht stellen, bevor aus Freiwilligkeit de facto ein Zwang wird?“ Aus seiner Sicht seien derzeit nur „milde“ Maßnahmen wie das Vorschreiben einer FFP2-Maske drinnen, für alles weitere brauche es ein Gesetz.

Neues Gesetz zu TestungenTatsächlich plant die Regierung ein eigenes Gesetz für die neuen Testregeln. Es soll schon am Montag bei der Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden, wie der KURIER erfuhr.Justizministerin Alma Zadić, die demnächst in Babypause geht, gab sich am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zuversichtlich, dass das Freitesten eine solide rechtliche Basis bekommt.

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Und so soll man keine Probe nehmen...ist komplett falsch...selbst dieser Beauftragten kennen dich offensichtlich nicht aus... Dann behaupte ich das ich in der Nase verletzt wurde und Klage die Nation,.. Auch Nasenbluten ist eine Verletzung! Zwang geht gar nicht, sonst könnte es Klagen wegen Nötigung geben,.. Und man ist bei so einer Idee schon zurück gerudert!

Zuerst müssen Haftungserklärungen auf den Tisch bevor schwülstig gar von einem Impfzwang daher schwadroniert wird! Impfzwang bedeutet Körperverletzung. Halt! Stopp! Es ist eine neue Variante des Virus entdeckt worden. Impfungen vielleicht sinnlos? coronaimpfung corona MilanoStremitz1 Was für ein schreckliches Bild!!!! Das ist 'Fachpersonal' PS: Man hat gerade zu sitzen!!!!

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