Um die neuen Paragrafen wird heftig gestritten – vor allem um den „politischen Islam“. Das Gesetz sollte am Mittwoch präsentiert werden - aber der Zeitplan wackelt. Ob die Gesetzespläne verfassungsrechtlich halten, ist ebenso fraglich.
Die Regierung wird auf den Feiertag verzichten. Denn um die neuen Antiterrorgesetze, die Mittwoch präsentiert werden sollen, wird heftig gestritten. Ob das nun, wie geplant, am Mittwoch per Ministerratsvortrag eingebracht werden kann, ist unklar. Denn hinter den Kulissen gingen die Emotionen hoch: Zwischen Ministerien, zwischen den Regierungsparteien und innerparteilich. Vor allem um den geplanten Straftatbestand zum „politischen Islam“ wurde heftig diskutiert.Jeden Tag. Überall.
Wenn die „elegante“ Verfassung wieder einmal effizienten Maßnahmen im Wege steht und das im Endeffekt die Falschen schützt...
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