Terror-Kommission: Opposition hat große Zweifel

Täglich kommen neue Hinweise, wie der Anschlag von Wien hätte verhindert werden können, ans Tageslicht. Die Regierung will zur Aufarbeitung der ...

10.11.2020 12:33:00

Die Regierung setzt zur Aufarbeitung eine unabhängige Terror-Kommission ein, doch die Opposition unterstellt schon jetzt einen Mangel an Unparteilichkeit.

Täglich kommen neue Hinweise, wie der Anschlag von Wien hätte verhindert werden können, ans Tageslicht. Die Regierung will zur Aufarbeitung der ...

(Bild: APA/HANS PUNZ)Die vielen Fragen um das mutmaßliche Behördenversagen, so versprach die Regierung, sollen möglichst schnell durch eine unabhängige Untersuchungskommission geprüft und aufgearbeitet werden. Diese wird, wieInnenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Neuer Lockdown-Hammer – so massiv wird jetzt verschärft Lockerungen? Nein: Jetzt kommt der Mega-Lockdown! Pressekonferenz am Sonntag um 11 Uhr: Ende des Lockdowns in weite Ferne gerückt

nun erklärte, auch weder in seinem Ressort noch im Justizministerium angesiedelt sein. Geleitet wird sie dem Vernehmen nach von einer erfahrenen Expertin auf dem Gebiet, ÖVP und Grüne scheinen in finalen Abstimmungen zu sein. Jedenfalls dürfte die Kommission spätestens nächste Woche starten.

FotosSPÖ: „Fragwürdig“, NEOS: „Mangel an Unabhängigkeit“Die Opposition ist damit hochgradig unzufrieden. Denn obwohl das Aufarbeitungs-Projekt laut Nehammer bereits nahezu finalisiert ist, hat noch niemand mit SPÖ & Co. über Details gesprochen. Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der Roten, findet die Kommission deshalb jetzt schon „fragwürdig“, sagt er. „Ich habe Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Kommission“, so Leichtfried zur „Krone“. Auch die NEOS beklagen schon jetzt einen Mangel an Unabhängigkeit der Aufarbeiter. Die SPÖ wird zudem den Nationalen Sicherheitsrat erneut einberufen. headtopics.com

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Nehammer Rücktritt,Totalversager! eine Nehammer-Reinwaschungskommission auf steuerzahlerkosten braucht jetzt echt niemand. Lieber nen neuen Minister, einen der mehr wert darauf legt terroristen zu verhaften als knutschende teenager wegen covid-verstöße.