Tauziehen um EU-Budget: Kurz führt Gruppe der Nettozahler an

hat am Rande des EU-Sondergipfels zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen Österreichs sparsame Position bekräftigt. Der aktuelle Budgetplan von EU-Ratspräsidentsieht vor, dass die Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen."Das ist einmal die Verhandlungsgrundlage", sagte Kurz vor Journalisten in Brüssel.

Zuvor hatte Kurz die Regierungschefs der Nettozahlerländer Dänemark, Schweden und den Niederlanden getroffen. Die Vierer-Gruppe fordert eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung."Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen." Das stärke die Position"der vier kleinen aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten", sagte Kurz.

Nettozahler sind laut dem aktuellsten verfügbaren EU-Finanzbericht auch Frankreich, Italien, Belgien, Irland, Finnland sowie das am 31. Jänner aus der Gemeinschaft ausgetretene Großbritannien. Dänemark, Deutschland, Österreich Schweden und die Niederlande zahlen aber die höchsten Nettobeiträge an die EU. Sie liegen für diese Staaten über 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens , für Österreich etwa 0,35 Prozent.

Das sogenannte"Beichtstuhlverfahren" hat Tradition in der EU. Dabei versucht der Ratspräsident in Einzelgesprächen mögliche Kompromisse und rote Linien der Regierungschefs auszuleuchten. Auf Grundlage dieser Gespräche soll dann ein neuer Kompromissvorschlag erstellt werden

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