Streit über Zeitplan: Johnson droht mit Neuwahlen

Remainers, Brexiteers, Beobachter - alle sind sich in zumindest einem Punkt einig: Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine komplexe Angelegenheit. Vor allem in dieser Woche kann man als Brexit-Voyeur ein wenig durcheinander kommen. Denn es gilt zwei Dinge auseinanderzuhalten: den eigentlichen Brexit-Deal und das Brexit-Gesetzgebungsverfahren - in englischen Medien und im britischen Diskurs stets „WAB" genannt . Über beides muss das britische Unterhaus abstimmen.

Nebeneffekt 1: Da der Deal nicht vom Unterhaus abgesegnet wurde, musste Johnson widerwillig einen Brief nach Brüssel schicken, um eine Fristverlängerung zu erbitten. Dienstag bis Donnerstag wird jetzt also nicht der eigentliche Deal das Thema, sondern die Brexit-Gesetze, die Gesetze zur Ratifizierung, das WAB. Die Gesetze zur Umsetzung des Brexits gelten als komplizierte Materie. Das Problem für Boris Johnson im Ratifizierungsprozess: Es können Änderungsanträge eingebracht werden. Manche davon, die bereits kolportiert werden, stehen dem Brexit-Deal von Boris Johnson aber diametral entgegen bzw. könnten die Umsetzung verzögern.

Die Uhr tickt jedenfalls: Der britische Premier Boris Johnson muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags jetzt im Eiltempo durch das Parlament peitschen, wenn er am Halloween-Datum weiterhin als Brexit- Datum festhalten will. Nötig ist ein Verfahren mit drei Lesungen in beiden Parlamentskammern in London. Erst danach stimmt das Europaparlament über das Vertragswerk ab.

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