Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH:

31.03.2021 13:55:00

Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH:

Die EU-Behörde sieht Unabhängigkeit der polnischen Richterschaft in Gefahr

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.

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