Alles wird überschattet vom geplanten Sanktus im Hohen Haus für die Impfpflicht ab Februar. Dabei handelt es sich um die finanziell weitreichendste Maßnahme und ein zentrales Vorhaben der türkis-grünen Bundesregierung in der Legislaturperiode bis 2024. Knapp vier Monate nach der Präsentation der Eckpfeiler wird am morgigen Donnerstag im Nationalrat die Ökosteuerreform von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne beschlossen.
150 Euro Gutschrift\nIm Begutachtungsentwurf war noch eine andere Maßnahme vorgesehen, die gestaffelte Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung für Personen mit niedrigen Einkommen und für Pensionisten. Nach Einwänden der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer sowie der Sozialversicherungsträger hat Finanzminister Magnus Brunner beim Beschluss im Ministerrat vor Weihnachten deswegen eine Änderung vorgenommen.
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