Sollte der Stream nicht korrekt angezeigt werden, klicken SieZu letzteren zählen die Steuerreform und Pensionsanpassungen - Arbeitnehmer und Pensionisten sollen mit geringen Einkommen durch eine höhere Negativsteuer entlastet werden."Aufkommensneutral" neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht.
Ein weiterer Beschluss betrifft Einbürgerungen. So sollen direkte Nachfahren von Opfern des NS-Regimes einen privilegierten Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten. Ebenfalls auf der Agenda ist eine Gesetzesinitiative, die Blutspenden bei mobilen Einrichtungen ohne Anwesenheit von ärztlichem Personal ermöglicht. Die SPÖ versucht, die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose wieder in Gang zu setzen.
Andere brisante Themen werden über Entschließungsanträge auf die Tagesordnung gehoben. So werden auch Klima- und Tierschutz-Debatten in der vermutlich ziemlich langen Sitzung zu belauschen sein.
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