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Staatsverweigerer-Prozess: Zwölf Jahre Haft für 'Staatenbund-Präsidentin'

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Mit dem Urteil dürfte auch ein Signal an hunderte Mitläufer aus der staatsfeindlichen Szene verbunden sein. Staatsverweigerer

, danach zogen sich die Geschworenen zur Beratung zurück. Am späten Nachmittag fielen im Grazer Staatsverweigerer-Prozess die Urteile. Die"Präsidentin" desist auch in der zweiten Auflage des Verfahrens für schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat befunden worden, ebenso erneut wegen der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Sie wurde nicht rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Die Geschworenen im Prozess rund um 14 Mitglieder des"Staatenbund Österreich" haben auch den Zweitangeklagten, einen ehemaligen Gendarmeriebeamten, für schuldig der versuchten Bestimmungbefunden. Der angeklagte Ex-Gendarm fasste diesmal zehn Jahre Haft aus. Er wird in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

 

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