Staatsschutz: 'Andere sind uns da weit voraus'

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Teilreform: BVT. Fallen diese Buchstaben, so werden sie meist mit einer verpfuschten Razzia im Februar 2018 in Verbindung gebracht. Das soll sich nun ändern. Ein Bericht von Daniel Bischof, WZ-Redakteur und Jurist.

BVT. Fallen diese Buchstaben, so werden sie meist mit einer verpfuschten Razzia im Februar 2018 in Verbindung gebracht. Das soll sich nun ändern. Im Nationalrat wird heute, Donnerstag, der erste Teil einer Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschlossen. Innenminister Karl Nehammer will das Vertrauen in den angeschlagenen Inlandsnachrichtendienst wiederherstellen.\nDer erste Reformteil fokussiert sich auf das Personal.

Vertrauenswürdigkeitsprüfung erweitert: Das Vorleben und die Lebensumstände sollen genauer geprüft werden. Die Prüfung soll alle sechs Jahre verpflichtend sein.\nLaut Beer muss eine Reform mit einer Akademisierung der Behörde einhergehen: 'Für die wichtigsten Bereiche - die Analyse, die Informationsbeschaffung - muss man sich nach den Besten umsehen. Und die besten Köpfe sind auch auf den Universitäten zu finden.

 

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