Unterlagen und Datenträger der Behörden sollen in der Regel nur noch von diesen selbst an die Justiz übermittelt werden dürfen. Diese geplante Novelle der Strafprozessordnung sorgt für Aufsehen.
Auch die Staatsanwälte warnen nun vor den Folgen der Novelle, Justizministerin Alma Zadić setzt einen Expertengipfel dazu an. Aber was sind die Argumente der Regierung für die Änderung, was fürchten die Kritiker, und wird die Reform nun so kommen?Jeden Tag. Überall.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.