Staat haftet nicht fürs Gassigehen

24.10.2021 20:34:00

Eine Frau verletzte sich, als sie mit dem Polizeihund ihres Sohnes unterwegs war. Das sei kein Fall für eine Amtshaftung, sagt der OGH.

Eine Frau verletzte sich, als sie mit dem Polizeihund ihres Sohnes unterwegs war. Das sei kein Fall für eine Amtshaftung, sagt der OGH.

Eine Frau verletzte sich, als sie mit dem Polizeihund ihres Sohnes unterwegs war. Das sei kein Fall für eine Amtshaftung, sagt der OGH.

Wien.Weil ihr Gatte nicht nach Hause kam und auch nicht erreichbar war, hielt eine 57-Jährige aus St.Braucht es eine Obergrenze für den Spritpreis in Österreich? © APA/HANS KLAUS TECHT Pro: Beim Benzinpreis kassiert der Staat mehr als Ölmultis Ab einer Höhe von 1,79 Euro pro Liter müssen die Steuern runter.mail pocket Angesichts der steigenden Infektionszahlen haben Kanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit dem Krisengipfel den richtigen Schritt gesetzt.

Er ist ein belgischer Schäferhund, der aber im Dienste der Republik Österreich steht.Und sein Arbeitszeugnis fällt eigentlich gut aus.Ihr um ein Jahr älterer Ehemann war Stunden zuvor zu Holzschlägerungsarbeiten in das Waldgebiet aufgebrochen.Das als Schutz-, Stöber- und Fährtensuchhund ausgebildete Tier gilt als ruhig und sozial.Amreich arbeitet bei der Telekom und ist dort Vorsitzender der Personalvertretung.Doch auch Diensthunde haben ein Recht auf Freizeit, und da geschah es.Die Hausruckviertlerin fand den leblosen Körper ihres Gatten neben einem umgeschnittenen Baum und alarmierte die Rettungskräfte.Als beim Gassigehen ein Nachbarshund bellte und zum Zaun rannte, zog der Schäferhund aus Schreck kräftig an der Leine.Sie könnten in Zukunft sogar mit Ausgangsbeschränkungen belegt werden, falls die Zahl der belegten Intensivbetten dramatisch steigt.

Ausgeführt hatte ihn an diesem Tag die Mutter jenes Polizisten, dem das Tier eigentlich anvertraut ist.Eine sinnvolle Initiative, geht es doch darum den Wirtschaftsaufschwung nicht abzuwürgen und vor allem Verarmung in der Bevölkerung zu vermeiden.Sie stürzte und verletzte sich.Aber muss nun die Republik für die Folgen des Unfalls aufkommen, weil ihr Hund sich schlecht verhielt? Am Unglückstag schneite und regnete es, die Straßen waren nass und rutschig.Die Frau stürzte auch noch unglücklich.Ein Nachgeben bei den Steuern auf Treibstoff in Österreich müsste spätestens bei einer Höhe von 1,79 Euro pro Liter eingeführt werden.Die Vorarlbergerin zog sich einen Vierfachbruch des rechten Oberarms zu und musste operiert werden.Mittlerweile scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass mit halben Schritten die Pandemie nicht besiegt werden kann.

Dabei war sie schon oft mit den Tieren ihres Sohnes gefahrenlos Gassi gegangen.Der Sohn ist seit zwanzig Jahren Diensthundeführer.Es trifft aber nicht nur die Pendler, wenn die Tankfüllung 100 bis 120 Euro kostet: Wenn die Fahrtkosten eines Skitages höher als der Preis einer Liftkarte sind, dann hört sich der Spaß auf und kann auch dem Tourismus schaden.Er wohnt mit seiner Frau in der Hälfte eines Doppelhauses, in der anderen lebt die Mutter.Man teilt sich einen gemeinsamen Garten, und gern übernahm die Mutter auch die Hundebetreuung, wenn ihr Sohn verhindert war.So auch an diesem Tag, denn der Mann musste sich gerade wegen eines Dienstunfalls einem dreiwöchigen Rehabilitationsaufenthalt unterziehen.Ein radikales Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr bedeutet einen radikalen Ausbau.Das ist eine klare Botschaft.

Nun war also auch noch die Mutter verletzt.Und da kam die Idee auf, die Republik für die Folgen in die Pflicht zu nehmen.Die Frau stützte sich auf das Amtshaftungsgesetz und auf die im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) vorgesehenen Haftungsregeln.Tatsächlich wäre eine temporäre Benzinpreisdeckelung bzw.Laut Letzteren muss der Tierhalter zahlen, wenn er nicht „für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte“.Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse.

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