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Politik, Europäischen Parlaments

SPÖ will Maskenpflicht in Verfassung schreiben

'Auch für Politiker': SPÖ will Maskenpflicht in Verfassung schreiben

21.04.2021 09:00:00

'Auch für Politik er': SPÖ will Maskenpflicht in Verfassung schreiben

Dass die FPÖ -Abgeordneten großteils keine Masken im Parlament tragen, obwohl die Hausordnung das vorschreibt, sorgt seit einiger Zeit für Ärger. Die ...

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)Dass die FPÖ-Abgeordneten großteils keine Masken im Parlament tragen, obwohl die Hausordnung das vorschreibt, sorgt seit einiger Zeit für Ärger. Die ÖVP will deshalb mittels einer Änderung der Geschäftsordnung

Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein U-Ausschuss - Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein EU will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten

. Die SPÖ hat nun eine ganz neue Variante ins Spiel gebracht: Sie will die Maskenpflicht in die Verfassung schreiben lassen, weil dies rascher ginge und weniger kompliziert sei.Artikel teilen0DruckenWie der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried ausführte, könnte mit einem solchen Vorgehen die entsprechende Bestimmung bereits am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Zudem könnte

auch im Bundesrat gleich miterledigt werden. Schließlich bestehe mehr Rechtssicherheit, könnte doch eine Änderung der Geschäftsordnung (durch die FPÖ) beim VfGH bekämpft werden.FPÖ maskenlos im Parlament: Hafenecker und Kickl headtopics.com

(Bild: AFP, Krone KREATIV)Für Leichtfried eine „Frage der Gerechtigkeit“Dass er eine Maskenpflicht befürwortet, für die es bei Zuwiderhandeln auch Strafen gibt, ist für Leichtfried eine Frage der Gerechtigkeit: „Wenn es für die Bevölkerung eine

gibt, dann muss das auch für Politiker gelten.“ Die Verfassungsbestimmung soll nach Vorstellung der SPÖ während der Corona-Pandemie wirksam sein. Vorläufig wäre eine Gültigkeit bis 31. Juli vorgesehen.Wenige Ausnahmen, etwa bei Schwangerschaft

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Die SPÖ soll besser erst ihre korrupten Mitglieder dem Staatsanwalt ausliefern bevor sie solche Scheisse fordert , ist doch bekannt das dem Kurz seine Vorzimmerdame ihr Mann daran verdient , was kassiert die SPÖ sollte das durchgehen was ich nicht glaube Ein Hirn krank ist der Mensch. Hat man euch in die Birne geschissen , jetzt sollen wir unter Zwang dem Kurz seiner Vorzimmertulpe die Masken abkaufen , bekommt der Haubentaucher nicht genug ? Wo sind die Anwälte die diesen Beidlguckerhaufen endlich vor Gericht vringen

Völlig verrückt. Vielleicht wäre nicht mit dem Handy spielen während einer NR-Sitzung besser in der Verfassung verankert! Nur so a Ideen, weil der Steuerzahler das spielen am Handy zahlt. Äh, zählt denn die Maskenpflicht für Politiker nicht? Und WARUM nicht? Müssten das dann von der ÖVP-nahen HygieneAustria gefälschte Masken sein oder dürften es auch normale sein 🤔

Diese PamSPÖ Heuchler sind eine Schande für Österreich! Helfen bei Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Medien Anfütterung ! SPÖ arbeitet gegen die Meinungsfreiheit Grundrechte und Demokratie! Die päm ist vor lauter arschkriechen nun komplett durchgedreht, schickt dieses unfähige Weib endlich in die Wüste

Die Blauen werden wohl nicht glauben daß mit ihnen jemand noch einmal eine Koalition eingehen wird. Ach ja ich hab die regierungsgeilen Roten vergessen,die auch allwissend sind. SPÖ Heuchler sollten lieber die Kurztürkisgrüne Werbegelder Verschwendung bekämpfen!! 210 Millionen Euro für dumme Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Werbung!! PamSPÖ eine Schande für Österreich!

Vollidioten Loaker soll zu den Roten wechseln dann kann er im Duett mit Leichtfried jammern.Was auffällt: Beide haben keine alternativen Vorschläge. Wenn ein Normalbürger so einen Scheiß redet wie der Leichtfried, dann wird er untersucht auf etwaige gröbere Probleme. die werden eh durchgehen getestet und haben zusätzlich noch das plexiglas. Maskenpflicht im Parlament ist doch absurd. aber die SPÖ will wieder mal die verfassung missbrauchen. solche spinner drecks sozialismus, weg mit der kranken ideologie

Was für ein Schwachsinn - traurigerweise verschwinden Wissen(schaft) und Fakten weit hinter politischem Gerangel dieser Inkompetenzträger... Krankes Österreich :O Lasst die Verfassung in Ruh! Die ist gut, so wie sie ist. Der SPÖ brennen die letzten Sicherungen durch

Security an die Tür. Ohne Maske draußen bleiben. Kickl und seine Bande verhöhnen alle Bürger-innen, die sich an die Maßnahmen halten. kicklmussweg 😂😂😂🚽🚽🚽 Masken in die Verfassung... in der Politik gib’s wirklich die größten Idioten Die Linken werden immer extremer....merkt ihrs denn nicht? Gerade für Politiker! Ein absoluter Nonsens was da passiert! Die politik in Ö macht alles salonfähig was verboten gehört! Betrügen, lügen, Zynismus, Ignoranz, gewissenlos, Aggression,... alles lebt die Politik den Menschen vor, alle wundern sich über den moralischen Verfall

Jetzt muss der Gesslerhut in die Verfassung. Einfach nur noch absurd. Unglaublicher Dreck! gehts auch eine Nummer kleiner SPÖ? 1000 Euro Strafe fürs Nichttragen und fertig! Maskenpflicht in der Verfassung? Habt ihr sie noch alle? Die SPÖ missbraucht die Verfassung um gegen Freiheitsrechte vorzugehen. Man stelle sich vor, das wird ausgeweitet für uns Bürger.

Gute Idee! Über Homeoffice-Rechtsanspruch sagt niemand was. Ö ist so eine unterworfene 🍌-Republik Irre.