SPÖ und ÖVP streiten jetzt im Wahlkampf über Mindestsicherung

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Die SPÖ geht zum Verfassungsgericht, ÖVP-Wöginger kontert, sie wolle 'das Tor für Zuwanderung wieder aufmachen'.

entgegen, dass für drei Kinder rund 1000 Euro bezahlt würden,"das sind pro Kind nicht 45 Euro, sondern 333" - wobei das und Kinderbeihilfe umfasst. Eine Familie mit drei Kindern komme so auf 2270 Euro netto im Monat, fürein ausgewogenes Verhältnis zu dem, was arbeitende Personen bekommen:"Diese dürfen nicht die Dummen sein.

Diese sieht im Grundsatzgesetz massive Eingriffe in die Kompetenzen der Bundesländer. Stimmt nicht, sagt:"Wir haben den Ländern den notwendigen Spielraum gelassen und zum Beispiel auf die unterschiedlichen Wohnungspreise Rücksicht genommen." So wird den Ländern ein Zuschlag von bis zu 30 Prozent ermöglicht.

 

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