SPÖ und NEOS laden Sobotka und Benko vor Ausschuss

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SPÖ und NEOS laden Sobotka und Benko als Zeugen vor den Ibiza-U-Ausschuss.

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Lange haben SPÖ und NEOS gefordert, dass auch Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden soll - nun machen die beiden Parteien endgültig ernst. Am Mittwoch haben die Fraktionen ein Verlangen eingebracht, wonach Sobotka als Zeuge geladen werden soll. Dies würde bedeuten, dass Sobotka auch den Ausschussvorsitz zurücklegen muss. Neben dem ÖVP-Urgestein wird auch Immobilien-Investor René Benko geladen.

ist dabei bereits einiges zusammengekommen. krone.at liegt nun das Verlangen vor, dass Sobotka als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden soll.Eingebracht wurde dieses am Mittwoch von den Abgeordneten Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper . Die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss halten Sobotkaund nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des „Alois Mock Instituts“ ist.

Krainer und Krisper argumentieren, dass sich Sobotka im Umfeld von Wahlgängen sowie rund um die Bestellung des neuen CASAG-Vorstands mehrmals mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Außerdem pflege er ein enges Verhältnis zu mehreren beschuldigten Personen der Untersuchung. Dazu ist ihm die Parlamentsdirektion unterstellt, die auf Bitte des Finanzministeriums den Entwurf einer Glücksspielgesetzesnovelle im Jahr 2018 zurückgezogen haben soll.

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