SPÖ und FPÖ schicken vier Gesetze auf die Wartebank

SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schaffen es unter anderem die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien mangels rot-blauer Zustimmung heute im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ per Dringlicher Anfrage Verteidigungsministerin Klaudia Tanner .

Denn Türkis-Grün war der Forderung der Opposition nach Einbindung des Parlaments bei der Festlegung der Kriterien für die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete nicht nachgekommen.\nDrittes Gesetz auf der Warteliste ist die Fortschreibung des Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten. Die FPÖ lehnte diese überhaupt ab.

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