. Das Gebäude war 2010 von der Signa-Gruppe erworben worden, seit 2013 ist der Verfassungsgerichtshof darin untergebracht. Die Miete für den Verfassungsgerichtshof handelte die BIG aus.Die SPÖ will nun in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Blümel wissen, wie die aktuelle Vertragssituation ist bzw.
wann der Minister zum ersten Mal von dem kolportierten Deal erfahren hat. „Politik, die nur Oligarchen nützt und von der die Bevölkerung nichts hat, wirft Fragen auf. Hier ist Transparenz gefragt“, so SPÖ-Abgeordneter Max Lercher.- wissen, welche Vorteile die zu 100 Prozent im Staatseigentum stehende BIG aus Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 99 Jahren ziehe. Und ob diese langen Laufzeiten auch bei anderen Objekten üblich seien.
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