"Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem-Interview. Weiters sagte Sobotka, der dem Ibiza-U-Ausschuss als Vorsitzender vorsteht:"Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet.
Die Oppositionsparteien können dem Vorstoß nichts abgewinnen. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried nennt es ein"trauriges Schauspiel, für das Sobotka verantwortlich ist". Vieles, das zuvor in der Demokratie selbstverständlich gewesen sei, werde von der ÖVP"sukzessive aufgekündigt".
Warum diese Änderung notwendig ist, das führt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zudem ins Treffen. Anlässlich des kleinen U-Ausschusses und der Diskussion um den Finanzrahmen von 200 Millionen Euro bei der Impfstoff-Beschaffung sieht Greiner die"Wahrheitspflicht als unabdingbar" an.
Das will jeder wenn sie in der Opposition sind...bald sie in der Regierung sitzen wird es eine andere Geschichte... hypocrieten sind es
reden wir hier von lügen..? oder von beweisen erkentnisse die vorenthalten werden...ist es das gleiche?
Wie warats mit Bäckerschupfn im feinen Zwirn 😂😂😂😂
Pocht da der hoffentlich mit. Sobotka
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