SPÖ-Chefin erinnert an 5 Grundsätze der Demokratie

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„Dringlichen Anfrage“: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erinnerte an die „fünf Grundsätze der Demokratie“ und prangerte vor allem die „ÖVP-Attacken gegenüber der Justiz“ an.

Der Nationalrat ist am Montag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um einige heikle Themen zu debattieren. Zum Auftakt setzte es einean Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel . Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, ortete einen „schlampigen Umgang mit der Wahrheit“ bei Kanzler und Volkspartei und forderte im Falle einer Anklage gegen Kurz dessen Rücktritt.

Er selbst habe dort „Unterstellungen verbunden mit Suggestivfragen“ erlebt, „mit dem Ziel, einem am Ende des Tages das Wort umzudrehen“, so Kurz im Hinblick auf seine Rolle als Geladener im U-Ausschuss. Kurz deutete zudem an, dass die SPÖ respektive Krainer hinter der Anzeige gegen ihn stehe: „Der Abgeordnete Krainer hat gemeint, dass er mir persönlich alles Gute wünscht. Er hat aber nicht gesagt, wer mich angezeigt hat. Ob ich ihm das daher glauben kann, ist die andere Sache.

 

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