Sozialhilfe: SPÖ fühlt sich nach Änderung des Entwurfs bestätigt

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Das im Vorfeld heftig kritisierte 'Grundsatzgesetz' legt künftig Höchstgrenzen für die Sozialhilfe fest.

, bezeichnete das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz etwa als"Meilenstein". Zum einen hätten immer mehr Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr, zum zweiten würden die Ausgaben immer mehr steigen. Mittlerweile machten sie eine Milliarde Euro aus, sosoll zudem die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen, und der größere Fokus auf Sachleistungen würde die"Treffsicherheit" erhöhen.

Eine Rechtfertigung aus integrations- und fremdenpolizeilichen Gründen würden womöglich die Staffelung oder den Vorrang von Sachleistungen möglich machen, im Armenwesen solle aber einzig auf den Gesichtspunkt der sozialen Bedürftigkeit Bedacht genommen werden.betonte, dass auch die aktuelle Regelung in Sachen Armutsbekämpfung nicht"das Gelbe vom Ei" sei. Die neuebringe in mehreren Punkten einen Paradigmenwechsel.

 

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