Sozialgipfel: Regierung bei Mindestlohn gespalten

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Beim heutigen Gipfel über Sozialthemen in Porto sorgten die unterschiedlichen Haltungen in der türkis-grünen Koalition zur EU-Mindestlohnrichtlinie für Spannungen.

In der portugiesischen Küstenstadt Porto kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag zu einem Gipfel über Sozialthemen zusammen. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist mit Arbeitsminister und Parteikollegen Martin Kocher angereist. Am Samstag beraten die EU-Spitzen darüber hinaus über die Coronakrise und den wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Kurz und Kocher hingegen sehen eine verbindliche Richtlinie kritisch. Sie wollen lediglich eine Empfehlung, da in Österreich Löhne Angelegenheit der Sozialpartner seien. Die SPÖ bezeichnete die türkis-grünen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den EU-Sozialgipfel als „Farce auf dem Rücken europäischer Arbeitnehmerinnen“.

EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen wurde von Portugals Premierminister Antonio Costa in Porto begrüßt.Von dem Treffen, dem ersten EU-Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren, sind allerdings nur Absichtserklärungen zu erwarten. So soll ein Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte proklamiert werden.

 

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AHA ihr verlogenen & korrupten Türkis/schwarzen Maden? KurzMussWeg

Hätte eher gedacht, für Spannung sorgt die Nicht-Teilnahme des Sozialministers am Sozialgipfel.....

Studienabbrecher&Antiarbeitsminister fliegen durch die Welt um sich für Mindestlohnrichtlinien einzusetzen, während in der Heimat Hausarrest und Arbeitslosigkeit überhand nimmt? Genau mein Humor. 🤦‍♀️ KurzMussWeg korrupt Bürgerfeinde

Die Ballhaus Gang auf reisen ...

Die asozialen Sozialstaat-Kürzer am Social-Summit

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