Sorge wegen Schlupflöchern: Welcher Arzt von der Impfpflicht befreien darf

Um Missbrauch zu verhindern, lag ein Vorschlag auf dem Tisch. Warum aus diesem nichts wurde.

06.12.2021 17:00:00

Ein erster Gesetzesentwurf zur Impfpflicht, der gestern publik wurde, sorgt für Debatten. Welcher Arzt von der Impfpflicht befreien darf.

Um Missbrauch zu verhindern, lag ein Vorschlag auf dem Tisch. Warum aus diesem nichts wurde.

Die Ärztekammer kann nicht jedes Attest kontrollieren und auch in der Ärzteschaft gibt es Corona-Skeptiker: Ein Allgemeinmediziner in Bad Aussee stellte vergangenes Jahr etwa Online-Atteste aus, die Maskenverweigerer von der Maskenpflicht „befreiten“.

Die Ärztekammer hatte bereits vor dem Vorliegen des Gesetzesentwurfs auf KURIER-Anfrage erklärt:"Gesetzt den Fall, dass es dann einen Arzt gibt, der vermehrt Atteste ausstellt, die Personen von der Impfpflicht befreien, werden wir uns das anschauen.“

Weiterlesen: KURIER »

Gesetz - Erster Entwurf zur Impfpflicht liegt vorDer Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor. ich halte diese Impfpflicht für kontraproduktiv und rechtlich sehr bedenklich You need to read this first :

Grenzen die einem die Augen öffnenDer Wald von Białowieża, die Strände der Côte d'Opale: Urlaubsorte als Kulisse von Tragödien.

Rio de Janeiro sagt seine große Silvesterparty abDie brasilianische Metropole Rio de Janeiro sagt wegen der Corona-Pandemie erneut die berühmte Silvesterparty am Strand von Copacabana ab. „Wir ... 😁

Was der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorsiehtStrafen bis zu 600 Euro alle drei Monate sowie eine Verwaltungsstrafe bis 3.600 Euro sind vorgesehen. Ausnahmen für bestimmte Personengruppen sind geplant Dann gibts einen Stichtag für die Impfung. Cool Gar nix sieht der vor.

13 Zivilisten von indischen Sicherheitskräften getötetDie Armee sprach von 'Aufständischen', der Regierungschef des Bundesstaates Nagaland von einem 'bedauerlichen Vorfall'

Coronavirus - Über die Tücken der ImpfpflichtPolitikwissenschafterin Barbara Prainsack erklärt, warum sie und viele andere eine Impfpflicht für wenig sinnvoll halten. Interview von simonrosner

Impfpflicht: 600 Euro Strafe für Verweigerer, Geld geht an Spitäler Die Ärztekammer kann nicht jedes Attest kontrollieren und auch in der Ärzteschaft gibt es Corona-Skeptiker: Ein Allgemeinmediziner in Bad Aussee stellte vergangenes Jahr etwa Online-Atteste aus, die Maskenverweigerer von der Maskenpflicht „befreiten“. Die Ärztekammer hatte bereits vor dem Vorliegen des Gesetzesentwurfs auf KURIER-Anfrage erklärt:"Gesetzt den Fall, dass es dann einen Arzt gibt, der vermehrt Atteste ausstellt, die Personen von der Impfpflicht befreien, werden wir uns das anschauen.“ Sollte diese Prüfung ergeben, dass der Arzt wider besseres Wissen gehandelt hat, kann das zu einem Berufsverbot führen – wie beim genannten Herrn in Bad Aussee. Zu wenige Amtsärzte Wie der KURIER erfuhr, soll im Vorfeld debattiert worden sei, wie man einen möglichen Missbrauch vorbeugen könne. Zur Debatte soll etwa gestanden sein, ob nur Amtsärzte die Bestätigungen über das Vorliegen eines Ausnahmegrundes ausstellen können sollen. Dem Vernehmen nach wurde das verworfen, weil es in einigen Bundesländern schlicht zu wenige Amtsärzte gibt. Besprochen worden sein soll auch, ob man die Diagnosen, die eine Befreiung von der Impfpflicht rechtfertigen, explizit im Gesetz aufzulisten. Auch das ist im ersten Entwurf des Gesetzes nicht gemacht worden. Auch andere Fragen sind offen. Etwa, wie sich die Impfpflicht arbeitsrechtlich auswirkt. Laut Arbeitsminister Martin Kocher soll sie"aller Voraussicht nach keine ganz spezifischen arbeitsrechtlichen Konsequenzen" haben. Über die Weiterführung der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz trotz Impfpflicht müsse aber noch diskutiert werden. Bürokratischer Aufwand Debattiert wird gegenwärtig auch, ob und wie die österreichische Gesundheitsbürokratie den Aufwand rund um die Impfpflicht stemmen können wird. Davor sorgen sich vor allem die Neos. Immerhin gebe es mehrere Hunderttausend Ungeimpfte. "Wenn die Regierung glaubt, ein Gesetz zur Impfpflicht, das die Bürokratie nicht umsetzen kann, würde ohne Begleitmaßnahmen mehr Impfungen bringen, wird sie im November 2022 den nächsten Lockdown sehen", warnt der pinke Gesundheitssprecher Gerald Loacker . Die Impfpflicht soll ab 1. Februar 2022 gelten. Für diese Woche wird der finale Gesetzesentwurf dazu erwartet. Möglich ist, dass es darin noch einige Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf gibt.