Sondersitzung im Nationalrat nach Kurz-Abgang

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+++ Sondersitzung nach Kurz-Abgang: Misstrauensanträge und Regierungserklärung +++

Rendi schießt sofort zurück und attackiert Schallenberg:"Sie sind gestern als Kanzler und nicht als ÖVP-Obmann angelobt worden". Es stehe Schallenberg nicht zu, das Parlament zu belehren, so die SPÖ-Chefin. Sie attackiert das"Kurz-System" scharf: Seit er an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe." Es gehe um"schwerste Vorwürfe" gegen Kurz und sein engstes Umfeld.

Abschließend appelliert Kogler an alle,"mit dem Sudern aufzuhören" und ein bisschen mehr in die Ruder zu greifen."Wir haben die Hände schon ausgestreckt", so Kogler."Wir stimmen überein, dass die Republik jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung braucht." Man müsse anerkennen, dass die Bevölkerung die beiden Parteien gewählt habe.

Außenpolitische will Schallenberg den Kurs halten. Seine erste Reise als Bundeskanzler führt Schalenberg nach Brüssel."Als neue Volkspartei ist unsere Hand ausgestreckt in Richtung des Koalitionspartners, um die begonnene Arbeit fortzusetzen.

Ursprünglich hatte die Opposition die Sondersitzung einberufen, um einen Misstrauensantrag einzubringen. Die Misstrauensdebatte beginnt nun um 13 Uhr. Die Opposition bringt zwei Misstrauensanträge und ein Medientransparenzpaket mit: Die FPÖ will der gesamten Regierung, also allen türkisen und grünen Ministerinnen und Ministern, das Misstrauen aussprechen und einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

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