Sondersitzung im Nationalrat nach Kurz-Abgang

12.10.2021 10:46:00

+++ Sondersitzung nach Kurz-Abgang: Misstrauensanträge und Regierungserklärung +++

Sondersitzung, Nationalrat

+++ Sondersitzung nach Kurz-Abgang : Misstrauensanträge und Regierungserklärung +++

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz findet heute im Nationalrat die erste Sondersitzung statt.

 10:28Abschließend appelliert Kogler an alle,"mit dem Sudern aufzuhören" und ein bisschen mehr in die Ruder zu greifen."Wir haben die Hände schon ausgestreckt", so Kogler."Wir stimmen überein, dass die Republik jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung braucht." Man müsse anerkennen, dass die Bevölkerung die beiden Parteien gewählt habe. Er dankt jetzt der ÖVP, dass sie die sicher nicht leichten Entscheidungen sehr rasch getroffen habe. Ausdrücklich will er festhalten, dass er den Schritt von Kurz anerkenne,"und dass er auch den notwendigen Respekt verdient."

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Heute Vorstellung im Nationalrat: Schallenberg: 'Ich werde mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten'Bei seinem ersten Statement als Kanzler zeigte sich Alexander Schallenberg überzeugt, dass an den Vorwürfen gegen Vorgänger Kurz nichts dran sei. Die Opposition reagierte mit einem Misstrauensvorschuss und Kritik.

Vorstellung im Nationalrat am Dienstag: Schallenberg: 'Ich werde mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten'Bei seinem ersten Statement als Kanzler zeigte sich Alexander Schallenberg überzeugt, dass an den Vorwürfen gegen Vorgänger Kurz nichts dran sei. Die Opposition reagierte mit einem Misstrauensvorschuss und Kritik.

So kann Kurz die Politik vom Nationalrat aus steuernFür dieses Modell gibt es ein Vorbild: Wolfgang Schüssel. Die damalige Regierung hat nicht lange gehalten – wiederholt sich auch das? Oder wie Putin und Medwedew Stimmt jeden Demokraten traurig, dass ein so junger Politiker schon einige merkwürdigen politischen Eskapaden verstrickt ist. Manchmal ist es besser, auf Erfahrung zu setzen als auf einen schneidigen Haarschnitt. Die Österreicher werden daraus lernen, hoffe ich doch. Schüssel ist in die ÖVP gekommen und der Anstand mit seiner Schwester Moral sind gegangen und haben sich bis zum heutigen Tage nicht mehr blicken lassen.

Kurz-Rücktritt 'wichtig': Maurer schließt Kurz-Rückkehr aus und kündigt U-Ausschuss anDie Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnet den Rückzug von Sebastian Kurz als 'wichtig, richtig, unausweichlich'. Gleichzeitig kündigt sie am Sonntag einen neuen U-Ausschuss an, der auch den SMS-Skandal rund um die ÖVP und Sebastian Kurz untersuchen soll. Aus was für rechtlichen Gründen schliesst Sie einen Kurz Rücktritt aus? Mich würde echt interessieren an was Sie das festmacht! Ein Gerichtsurteil gibt es nicht. Die Unschuldsvermutung gilt wie bei jedem. Wie kommt Sie also dazu diese Witzfigur?

Ein Rückblick auf KurzBilder aus zehn Jahren: MatthiasCremer blickt auf Kurz zurück. MatthiasCremer Diese Frisurveränderung 👀…

Strache über Kurz: 'Er hat gesät, was er geerntet hat'Der frühere Vizekanzler hat mit Sebastian Kurz nach dessen Kanzler-Abgang telefoniert. 'Es gibt so etwas wie Karma.' Ihr seid beide in eine Falle getappt ! Der Mehrwert, den ein Strache-Interview zu dieser Causa hat, bleibt mir verborgen. na da redet ja der Richtige, zum Kotzen das solche Typen überhaupt noch befragt werden!

10:38 Nun ist SPÖ-Chefin Rendi-Wagner am Wort Rendi schießt sofort zurück und attackiert Schallenberg:"Sie sind gestern als Kanzler und nicht als ÖVP-Obmann angelobt worden"./19 Schallenberg wird"mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten" Schallenberg meldete sich eine Stunde nach seiner Angelobung mit einem ersten Statement zu Wort./19 Schallenberg wird"mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten" Schallenberg meldete sich eine Stunde nach seiner Angelobung mit einem ersten Statement zu Wort.Rudolf Mitlöhner Tatsächlich ist der Chefsessel im Nationalratsklub eine zentrale Machtposition: Regierungsbeschlüsse von großer Tragweite müssen in der Regel durchs Parlament.

Es stehe Schallenberg nicht zu, das Parlament zu belehren, so die SPÖ-Chefin. Sie attackiert das"Kurz-System" scharf: Seit er an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Seine heutige Angelobung sei"eine Ehre, die ich mir nie erwartet hätte und mir nie gewünscht habe"." Es gehe um"schwerste Vorwürfe" gegen Kurz und sein engstes Umfeld. Er nehme das Amt"mit großem Respekt an". Kurz als Klubobmann findet Rendi untragbar, denn er habe noch die"Respekt für das Parlament gezeigt". "Die Menschen haben es sich verdient, dass in der Politik gearbeitet, nicht gestritten wird", erklärte er. Kurz werde weiterhin Schattenkanzler bleiben, warnt die SPÖ-Chefin:"Das Kurz-System regiert weiter". So geht es weiter: Schallenberg wird am Montag angelobt Die Auslandsbühne, die Kurz gern für die innenpolitische Imagepolitur nutzt, steht Kurz weiterhin offen.

 10:28 Kogler:"Lassen wir Justiz ermitteln" "Lassen wir die Justiz arbeiten, lassen wir sie unabhängig ermitteln. Und Schallenberg hielt fest: "Ich werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz sehr eng zusammenarbeiten, alles andere wäre demokratiepolitisch absurd. Und Schallenberg hielt fest: "Ich werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz sehr eng zusammenarbeiten, alles andere wäre demokratiepolitisch absurd. Sie tut es ja. Lässt sich offensichtlich nicht beeinflussten - und das ist gut so. Er werde sich nun bemühen,"entstandene Gräben zuzuschütten und die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen".", so Kogler. Links zum Thema Neos: Misstrauensvorschuss für Schallenberg, aber keinen eigenen Misstrauensantrag Im Anschluss an Schallenbergs Autritt meldet sich die Opposition zu Wort. Er lobt Bundespräsident Van der Bellen:"So wie er das Amt anlegt, auch das ist eine Garantie für Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung" Abschließend appelliert Kogler an alle,"mit dem Sudern aufzuhören" und ein bisschen mehr in die Ruder zu greifen. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger machte den Anfang und hielt zu Beginn fest, dass man mit ihm in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet habe. Für die Grünen heißt das nichts Gutes, zumindest im Moment der Emotion.

 10:19 Am Wort ist Vizekanzler Kogler "Wir haben die Hände schon ausgestreckt", so Kogler."Wir stimmen überein, dass die Republik jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung braucht. Dieses "Gift der Korruption und des Demokratieverrates" habe sich offenbar weit in der Politik verbreitet. Dieses "Gift der Korruption und des Demokratieverrates" habe sich offenbar weit in der Politik verbreitet." Man müsse anerkennen, dass die Bevölkerung die beiden Parteien gewählt habe. Er dankt jetzt der ÖVP, dass sie die sicher nicht leichten Entscheidungen sehr rasch getroffen habe. Es brauche ein"wirksames Gegengift" mit schärferen Regeln. Ausdrücklich will er festhalten, dass er den Schritt von Kurz anerkenne,"und dass er auch den notwendigen Respekt verdient. Deshalb werde die Partei am Dienstag ein großes Medienfinanzierungspaket einbringen. Der schwarze Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner , dem man diesbezüglich keine Aversionen unterstellen kann, kritisiert in der Neuen Vorarlberger Tageszeitung die Grünen, weil sie „eine Sache binnen weniger Stunden öffentlich eskalieren“.

"  10:16 Schallenbergs Pläne Innenpolitische Priorität habe laut Schallenberg weiter die Bekämpfung der Pandemie. "Wir wollen finanzierte Medien als echte Watch-Dogs und keine Schoßhündchen. Er wolle so viele Menschen wie möglich dazu bringen, sich impfen zu lassen. Aber auch die Arbeitslosigkeit will er weiter senken:"Alle Menschen, die arbeiten können, sollen auch arbeiten, und alle die arbeiten, müssen auch davon leben können." Um die Stabilität zu wahren,"bringen wir als Neos am Dienstag jedenfalls keinen Misstrauensantrag ein"." Um die Stabilität zu wahren,"bringen wir als Neos am Dienstag jedenfalls keinen Misstrauensantrag ein"." Dafür müsse die Steuerreform so rasch wie möglich umgesetzt werden. Außenpolitische will Schallenberg den Kurs halten. 2006 wechselte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach seiner Wahlniederlage ins Parlament und wurde Klubobmann.

Seine erste Reise als Bundeskanzler führt Schalenberg nach Brüssel.  10:12 Schallenberg will mit Grünen und Kurz eng zsammenarbeiten "Als neue Volkspartei ist unsere Hand ausgestreckt in Richtung des Koalitionspartners, um die begonnene Arbeit fortzusetzen. Als Bundesregierung ist unsere Hand aber auch ausgestreckt in Richtung der Oppositionsparteien", sagt Schallenberg  10:10 Schallenberg attackiert die SPÖ "Mutwillige Aktionen" wie der Misstrauensantrag der SPÖ gegen Finanzminister Blümel"ist beim besten Willen nicht zu verstehen", meint Schallenberg. Applaus gibt es von der ÖVP, Zwischenrufe von der Opposition.  10:07 "Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte", eröffnet Schallenberg. Molterer ließ die Koalition bei erstbester Gelegenheit platzen („Es reicht“).

 10:04 Sobotka eröffnet die Sondersitzung Kurt Egger (ÖVP) wird formell in den Nationalrat einberufen (er übernimmt das Mandat von Karl Schmidhofer) , die Tagesordnung und die Geschäftsordnung wird verlesen.  10:01 Kurz fehlt heute im Parlament Kurz, der vom ÖVP-Klub gestern einstimmig zum Klubobmann gewählt wurde, wird heute nicht im Parlament dabei sein. Der Abgeordnete der Volkspartei wird erst bei der Nationalratssitzung am Donnerstag angelobt.  09:48 Willkommen im oe24 Live-Ticker Um 10 Uhr beginnt die Sondersitzung im Parlament mit einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Schallenberg. Ursprünglich hatte die Opposition die Sondersitzung einberufen, um einen Misstrauensantrag einzubringen. Bis zu einem Gerichtsurteil hat er das Recht auf die Unschuldsvermutung.

Die Misstrauensdebatte beginnt nun um 13 Uhr. Die Opposition bringt zwei Misstrauensanträge und ein Medientransparenzpaket mit: Die FPÖ will der gesamten Regierung, also allen türkisen und grünen Ministerinnen und Ministern, das Misstrauen aussprechen und einen entsprechenden Antrag einbringen. Die SPÖ hingegen fokussiert ihr Misstrauen auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Politik - Lesen Sie mehr .