Sondergemeinderat zur Causa Chorherr

WZ Online Am Montag findet eine Sondersitzung des Gemeinderates zu jener Causa statt, die vor der Nationalratswahl für Diskussionen sorgte – nämlich zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit jenem Schul-Verein, dem der ehemalige grüne Gemeinderat und Planungssprecher Christoph Chorherr vorstand. Den Antrag für die Sitzung haben die Neos gestellt.

Der Titel des Sondergemeinderats lautet:"Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden." Der Antrag wurde eingebracht, nachdem bekanntgeworden war, dass in dem Zusammenhang nicht nur gegen Chorherr ermittelt wird, sondern gegen mehrere Personen – darunter ein Magistratsbeamter.

Die ÖVP wird die Sitzung zum Anlass nehmen, eine Untersuchungskommission zu dem Thema in die Wege zu leiten. Zumindest wird angeregt, vermutete"Missstände" in der Flächenwidmungspolitik der Stadt mittels einer solchen Kommission genauer unter die Lupe zu nehmen. Allerdings kann die ÖVP diese nicht alleine einsetzen. Man fordert darum auch die anderen Fraktionen auf, einen entsprechenden, bereits fertig formulierten Antrag zu unterstützen.

"Bislang hat die Stadtregierung mehr Informationen zurückgehalten, als öffentlich kommuniziert. Bürgermeister Ludwig sollte sich rasch entscheiden: Lässt er Transparenz bei städtischen Flächenwidmungen zu oder macht er sich weiter mitschuldig?", meinte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.

Kritik übt die Wiener ÖVP auch daran, dass die Grüne Stadträtin Hebein die Flächenwidmungen der Ära Chorherr derzeit nicht überprüfen möchte – die Grüne Stadträtin habe in der von der Volkspartei einberufenen Dringlichen Anfrage erklärt, dass umstrittene Flächenwidmungen seitens der Stadt nicht überprüft und untersucht werden, sagte Klubobfrau Elisabeth Olischar.

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