Silvester-Randale in Favoriten: Polit-Hickhack um Konsequenzen

Silvester-Randale in Favoriten: Polit-Hickhack um Konsequenzen

02.01.2021 22:03:00

Silvester-Randale in Favoriten: Polit-Hickhack um Konsequenzen

Roter Bezirksvorsteher fordert 200 Polizei-Planstellen mehr vom ÖVP-Innenminister, türkiser Sicherheitsprecher verlangt 'längst überfällige Integrationsarbeit' von der SPÖ.

, ist eine Debatte darüber entbrannt, wie derartige Vorfälle künftig vermieden werden können. Und die Meinungen dazu gehen zwischen Stadt und Bund weit auseinander.Wie berichtet, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Neujahrstag baldige Schwerpunktkontrollen im 10. Bezirk versprochen. Spezialeinheiten, auch in Zivil, sollen dort demnächst patrouillieren, hieß es. Am Samstag begrüßte der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) diese Ankündigung - um sogleich Kritik am Bund anzubringen.

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"Ich gehe davon aus, dass die Ankündigung auch bedeutet, dass es endlich mehr Polizei-Planstellen für Favoriten geben wird", ließ Franz per Aussendung wissen.Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ).© Bild: APA/PETAR RADOVANOVIC / PETAR RADOVANOVIC

Seit Jahren setze er sich für eine Aufstockung der Stellen von 300 auf 500 ein."Leider gab es dazu von Innenminister Karl Nehammer nur leere Versprechungen.""Für den medialen Effekt"Entscheidend sei nun, ob Nehammer lediglich eine"temporäre Unterstützung für den medialen Effekt" plane, oder ob er die Sicherheit der Bezirksbewohner nachhaltig verbessern wolle, so Franz. headtopics.com

Er selbst habe bereits im Zuge der Krawalle im Juni zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten auf die"schwierigen Arbeitsbedingungen" der Polizisten in Favoriten aufmerksam gemacht - seither habe sich aber"nichts Wesentliches" verändert.

ÖVP warnt vor GhettosDie ÖVP schickte daraufhin Karl Mahrer, Sicherheitssprecher im Nationalrat, aus. „Die Forderung des SP-Bezirksvorstehers nach mehr Polizeiplanstellen für Favoriten ist ein Beweis für das falsche Problembewusstsein der SPÖ Wien", hielt er fest.

Karl Mahrer, Sicherheitssprecher im Nationalrat (ÖVP).© Bild: Kurier / Gerhard DeutschDie richtige Reaktion auf die Ausschreitungen sei gleich in der Silvesternacht erfolgt - und zwar mit dem Einsatz von Spezialeinheiten. Die richtige politische Antwort"auf die ständigen Krawalle in Favoriten" sei"längst überfällige, konsequente Integrationsarbeit", so Mahrer. 

Seit Jahren verabsäume es die Stadt Wien, Integration einzufordern und"konsequente Umsetzungsmaßnahmen" zu setzen. Ohne dies entstünden Ghettos und Parallelgesellschaften. Die Türkisen fordern daher"die umgehende Umsetzung zielführender Integrationsmaßnahmen" unter Einbindung der ÖVP als größte Oppositionspartei im Wiener Rathaus. headtopics.com

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FPÖ:"Scheinheilig"Für die FPÖ wiederum sind sowohl Nehammers Schwerpunktkontrollen als auch Franz' Begehr nach mehr Polizisten"scheinheilig": Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP hätten zuletzt im Bezirksparlament einen von den Blauen verlangten"Sicherheitsschwerpunkt in Favoriten" abgelehnt, sagt FPÖ-Gemeinderat Stefan Berger.

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Es gibt Zuwandergruppen, die werden sich nie integrieren wollen. Es wird immer widerlicher mit dem Regierungsfunk... Kurier ist ja mal sowas von eingekauft und pressseförderungsgeil wie kaum einer. Die einzige realistische Lösung: massive Abschiebungen. Remigration Was sonst kann man von der warmen Politik in Wien erwarten, die sind doch nicht mehr ganz dicht, hier versagt die Politik von Bürgermeister aufwärts bis hin in die aktuelle Regierung hinein!

Ich verurteile das! Aber man weiß natürlich, dass das eine Folge des Mangels an Perspektiven ist.