Schwarz-Rot: Steirische Landesregierung steht - mit Bogner-Strauß

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Landeshauptmann und Wahlsieger Hermann Schützenhöfer präsentierte in Graz sein Regierungsteam. Die ÖVP bekam eine neue Landesrätin dazu: Juliane Bogner-Strauß.

Nach drei Wochen Verhandlungen präsentierten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und seinem künftigen Stellvertreter, Finanzlandesrat Anton Lang , ihr Koalitionsabkommen: die „Agenda Weiß-Grün“, ein schwarz-rotes Regierungspapier benannt nach den steirischen Landesfarben.

Nach dem Wahlsieg der ÖVP und den Verlusten der SPÖ gab es etwas Bewegung in der Aufteilung der Regierungsverantwortung. Ein Landesratsposten wechselte von Rot zu Schwarz - und ging gleich an eine prominente Vertreterin von Sebastian Kurz' „Neuer ÖVP“: Juliane Bogner-Strauß.

Personell kaum Veränderung Insgesamt heißt das nun: Fünf Landesräte werden von der ÖVP, drei von der SPÖ gestellt. Bei den restlichen Regierungsmitgliedern gab es kaum Überraschungen, alle - bis auf den nach der Wahl ausgeschiedenen Ex-SPÖ-Chef Michael Schickhofer - behielten ihre Funktionen, wenn auch in teils neuer Ressortzuständigkeit. Das heißt: Bei der SPÖ bleiben die Landesrätinnen Doris Kampus und Ursula Lackner im Amt.

Der Koalitionsvertrag ist mit 70 Seiten übrigens deutlich umfangreicher als bei der Wahl 2015: Damals hatten die beiden Parteien lediglich 14 Seiten gebraucht. Vor der Wahl hätten sowohl ÖVP als auch SPÖ ihre Ideen vorgestellt, erklärte Schützenhöfer:"Wir haben nun Schnittmengen definiert und mit der 'Agenda Weiß-Grün' ein umfangreiches Regierungsprogramm erarbeitet. Von Umfang und Inhalt überzeugt es.

Die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ fand jedenfalls wenig Lobenswertes an Regierungsbildung und Programm."Postenschacher und Proporz statt Klimaschutz, regieren wie aus einer anderen Zeit", so die Grüne Sandra Krautwaschl. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sah SPÖ und ÖVP"zwischen Selbstaufgabe und Machterhalt". Die KPÖ befürchtet einen"Zusperrkurs bei Spitälern".

 

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