Schuldenbremse: 'Casinoparlamentarismus': Köstinger will Nationalrat ausbremsen

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In der Nähe einer dreistelligen Millionensumme verortet Übergangsfinanzminister Eduard Müller die Gesetzesvorhaben, die der Nationalrat in den vergangenen Tagen vorgelegt hat – und davon nur die erfolgversprechenden.

Allein die 400.000 € für das neue Logo der "Gesundheitsversicherung" ist schon eine Aussage für sich.

Jetzt wollen sie bremsen. Haben sie selbst das Geld verschleudert und ist jetzt keines mehr da? Oder wollen sie schon jetzt sparen, damit sie nach der Wahl wieder "Sparen im System" raus posaunen können?

 

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Es nervt, wenn man alles Mögliche in die Verfassung schreiben will.

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