Die FPÖ fordert den Rücktritt von Sebastian Kurz, weil gegen ihn ermittelt wird. Da mag noch der Ärger wegen des Platzens der türkis-blauen Regierung nach der Ibiza-Affäre mitschwingen. Trotzdem ist es verfehlt, den Rücktritt eines Kanzler zu fordern, weil gegen ihn ermittelt wird. Beschuldigter kann man vergleichsweise schnell werden. Auch Werner Faymann war dies als Kanzler in der Inseratenaffäre zwischenzeitig.
Die Sache darf man aber auch nicht so auf die leichte Schulter nehmen, wie Sebastian Kurz es in seinen öffentlichen Aussagen darstellt. Er werde einer Befragung durch einen Richter „sehr gern nachkommen“, meint er. Wenn man von einem Richter befragt wird, ist man aber bereits ein Angeklagter. Und falsche Beweissaussage ist kein Kavaliersdelikt, das ein Bundeskanzler begehen sollte. Ein amtierender Kanzler als Angeklagter vor Gericht – das wäre ein absolutes Novum in Österreich.
Wieso die Medien mit Pflichten schwertun? Heute ist viel von Rechten für Medien die Rede, dabei sind Pflichten der Medien für Gesellschaften relevant. Dass dies etwas in Vergessenheit geriet, haben wir Anzahl der Medien und JournalistInnen zu verdanken.
Richtig. Von jedem kleinen Bediensteten im öffentl. Dienst wird verlangt, sich von einer Amtshandlung fernzuhalten, wenn auch nur der ANSCHEIN einer Befangenheit entstehen könnte. Und bei Politikern soll erst das Strafrecht als Maßstab gelten? Wegen Schaden am Ansehen des Amtes!
Was wäre, wäre Frau Dr. Stephanie Krisper Kanzlerin und sorgte sie nur für Aufregung, wenn sie vor laufendem Mikrofon sagte: 'Sie geht ma am Oasch' und meinte damit Verfahrensrichterin Ilse Huber ?
Ich dachte immer Justitia trägt eine Augenbinde als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person. Aber was weiß ich schon!
Was soll diese Fragestellung? Zudem lügt er sogar bei seinen öffentlichen Rechtfertigungsversuchen im Fernsehen weiter.
So ein Humbug. Alle Menschen sind vor dem Recht gleich.
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