Schlappe für Johnson: 322 zu 306 - Briten verschieben die Brexit-Entscheidung schon wieder!

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Britisches Unterhaus will erneut eine Verschiebung des Brexits.

Die Debatte hält an, inzwischen ist eine wichtige Entscheidung klar: Die Labour-Party hat angekündigt, dem Letwin-Antrag auf Aufschub zuzustimmen. In London kursieren Überlegungen, wonach sich die Abstimmung mit einem Plus von fünf Stimmen ausgehen könnte - die Folge wäre, dass die für heute geplante Entscheidung ein weiteres Mal verschoben wird und Boris Johnson die EU um weitere Verlängerung bitten muss.

Die Koalition gegen einen No-Deal-Brexit, die Johnson im Unterhaus inzwischen rund ein halbes Dutzend Niederlagen beschert hat, ist gespalten. die weniger von Partnerschaft als vielmehr von Konkurrenz geprägt ist. Beispielsweise könnte Johnson versuchen, Großbritannien durch geringere Steuern für Unternehmen und niedrigere Arbeitnehmer- und Umweltstandards einen Standortvorteil zu verschaffen. Johnson streitet das zwar ab, aber viele sehen darin lediglich den Versuch, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.Manche fürchten gar, der Premierminister könnte doch noch einen ungeregelten EU-Austritt am 31.

Ein dritter, parteiübergreifender Antrag scheint dagegen aussichtsreich. Er sieht vor, das Abkommen zwar nicht rundheraus abzulehnen, aber die Entscheidung darüber zu verschieben, bis das Gesetz zur Ratifizierung verabschiedet wird. Das würde Johnson dazu zwingen, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, und das Ringen um die Zukunft des Landes in eine weitere Runde befördern. Dafür machte sich Ex-Finanzminister Philip Hammond stark.

 

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