Schlappe für Bidens Impfregime: Richter blockiert Stichzwang für Staatsdiener

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Nächste Schlappe für US-Präsident Joe Biden! Ein US-Bezirksgericht in Texas blockierte jetzt die von Biden angeordnete Stichpflicht für Bundesangestellte und alle Bediensteten in zugehörigen Subunternehmen.

Im Urteil von Richter Jeffrey Vincent Brown, aus Texas, heißt es: es handle sich dabei um ein Anordnung des Präsidenten, wonach alle Bundesangestellten einer Impfung gegen COVID-19 zustimmen oder ihren Arbeitsplatz verlieren. Dazu reiche die Autorität des Präsidenten nicht aus,. Wo immer diese Grenze liege – die von der Regierung nicht klar definiert sei – die Impfpflicht für Bundesbedienstete überschreite sie.

Unabhängig von der gängigen Meinung in Bezug auf Impfungen – gebe es kein Rechtsmittel das den Anspruch auf Freiheit von Mitarbeitern angemessen schütze. Sie haben nur die Wahl, gegen eine Pflicht mit zweifelhafter Gültigkeit zu verstoßen oder einem unerwünschten medizinischen Eingriff zuzustimmen, der nicht rückgängig gemacht werden könne,Brown zitierte auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von letzter Woche, die die Verwaltung daran hinderte, die Impfpflicht in allen Privatunternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern umzusetzen, bzw. sie zu wöchentlichen Tests oder zum Tragen von Masken zu zwingen.

 

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