Schadenersatz, Schmerzensgeld: Sturz auf Schnee und Eis: Wer haftet für den Schaden?

Bei Versäumnissen begibt man sich rechtlich schnell auf Glatteis

10.12.2020 16:01:00

Bei Versäumnissen begibt man sich rechtlich schnell auf Glatteis

Die Schneeräumpflichten von Gemeinden und Liegenschaftseigentümern sind gesetzlich eindeutig geregelt - soweit die Theorie. In der Praxis stellt sich allerdings die Frage: Wer haftet tatsächlich - und vor allem in welchem Ausmaß - wenn ein Passant auf Schnee oder Eis stürzt und sich verletzt. Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema.

© (c) katiko2016 - stock.adobe.comIch bin auf einem kaum geräumten und eisigen Gehsteig vor einem Wohnhaus ausgerutscht und gestürzt. Wer haftet da? Würde es einen Unterschied machen, wenn ich vor einem Geschäft am Gehsteig gestürzt wäre?

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ANTWORT:Innerhalb des Ortsgebietes besteht für Eigentümer von Liegenschaften die Pflicht, Gehsteige und Gehwege innerhalb der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern, sowie bei Schnee oder Glatteis zu streuen."Die mangelhaft Durchführung dieser Verpflichtung kann zur Haftung gegenüber Fußgängern führen, die dadurch zu Sturz kommen", sagt der Kärntner Versicherungsexperte

Ist kein Gehweg vorhanden, muss ein Streifen von 1 Meter Breite (auch wenn es sich um die Fahrbahn handelt) gesäubert und gestreut werden. Diese Verpflichtungen ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung, Pragraf 93.Anschließend an die erste Frage: Kann eventuell auch mir als Fußgänger ein Mitverschulden angelastet werden? headtopics.com

ANTWORT:"Ja, ein Mitverschulden ist denkbar, etwa wenn bei Schnee und Eis Schuhwerk mit glatten Sohlen verwendet wird oder wenn für den Fußgänger die Gefährlichkeit von einzelnen Stellen leicht erkennbar gewesen wäre - etwa durch Eisplatten)", sagt der Versicherungsexperte Jesenitschnig.

Und was ist, wenn ich stürze, obwohl der Gehweg perfekt geräumt war?ANTWORT:Das ordnungsgemäße Räumen und Streuen befreit den Grundeigentümer von der Haftung gegenüber trotzdem zu Sturz gekommenen Personen."Die Räum- und Streupflicht kann auch nicht überspannt werden. So ist es nicht erforderlich, dass bei anhaltendem Schneefall durchgehend geräumt wird, sondern in angemessenen Abständen - was dann letztlich das Gericht zu beurteilen hat", wendet Jesenitschnig ein.

Wer haftet, wenn man auf einem eisigen, schlecht oder nicht geräumten Parkplatz zum Beispiel eines Supermarktes stürzt?ANTWORT:Für die Verkehrsflächen, die den Kunden zur Verfügung gestellt werden, haftet der Betreiber, in diesem Fall der Supermarkt für das gefahrlose Benützen des Parkplatzes. Allerdings ist auch hier, wie Jesenitschnig zu bedenken gibt, ein Mitverschulden des Kunden nicht auszuschließen, wenn er gefährliche Stellen erkennen hätte können, z. B. Bodensenkungen, in denen sich Eis bildet. Ein kleiner Umweg ist hier zumutbar.

Wie ist das mit einem Unfall auf einem Parkplatz einer großen Wohnanlage? Macht es einen Unterschied, ob ich dort wohnhaft bin oder „nur“ Besucher?ANTWORT:"Nein, kein Unterschied", sagt der Experte. Der Parkplatz sei als Verkehrsfläche vom Eigentümer oder Verwalter zu räumen und zu streuen. Gibt es keinen Hausmeister, wie auch beim Supermarkt, werden dazu externe Firmen beauftragt, die natürlich nicht ständig anwesend sind, sondern in wiederkehrenden Abständen diese Verpflichtung ausführen. Jesenitschnig:"Zwischen Wohnungsmietern und Wohnungseigentümern ist haftungsrechtlich kein Unterschied. Bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Parkflächen und Zugängen zum Haus haben Wohnungsmieter Schadenersatzanspruch gegenüber dem Vermieter, Wohnungseigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern sie nicht selbst für diesen Bereich zuständig sind. headtopics.com

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Was ist bei öffentlichen Straßen zu beachten, etwa bei einem Sturz beim Queren einer eisigen öffentlichen Straße?ANTWORT:"Wege, dazu zählen auch öffentliche Straßen, unterliegen einer besonderen Haftung, geregelt im ABGB § 1319a", sagt der Experte dazu. Danach würden Wegehalter (egal ob Private oder Gemeinde/Land/Bund) nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften."Deshalb ist geraten, beim Benützen bezeihungsweise Queren von öffentlichen Straßen bei Gefahr von Eisglätte besondere Vorsicht walten zu lassen, was man eigentlich ohnehin immer tun sollte."

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