ei der Paris-Reise des Gemeindebundes zeigte sich, dass die Rechte der Gemeinden zu verteidigen sind.„Wir müssen wachsam bleiben, wenn es um die kommunalen Rechte geht“, sagte Österreichs Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl beim Treffen mit Philippe Laurent, Bürgermeister der 20.000-Einwohner-Gemeinde Sceaux südwestlich von Paris.
In einer Brandrede vor der österreichischen Delegation hatte Laurent beklagt, dass die Zentralregierung in Paris unter Präsident Emmanuel Macron die Kommunen Stück für Stück ihrer finanziellen Autonomie beraubt. Steuern, die früher die Gemeinden einheben durften, werden nun zentral eingetrieben – und zentral verteilt. „Die Gemeinden werden zu Bettlern des Bundes degradiert“, sagte Laurent.
Traditionell besucht der Gemeindebund halbjährlich jenes EU-Land, das den Ratsvorsitz innehat. Ziel ist jeweils eine Vertiefung der Beziehungen und eine stärkere Vernetzung. Wiewohl Frankreich mit seinen fast 35.000 Gemeinden vielfach größer ist als Österreich, zeigen sich neben dem Ringen um Finanzen viele Gemeinsamkeiten.
So ist die Zustimmung gegenüber den Bürgermeistern ähnlich hoch wie in Österreich, wo sie bei rund 70 Prozent liegt. Problematisch sind dort allerdings die komplizierten Verwaltungsstrukturen: Es gibt fünf Verwaltungsebenen in Frankreich – und oft ist auch den Bürgern nicht klar, wer wofür zuständig ist.
Treffen mit weiteren Vertretern von Kommunen zeigten, dass auch in Frankreich intensiv über Themen wie Nachhaltigkeit und die Verkehrsproblematik diskutiert wird.
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